Bauordnung

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man kann mit einem Gartenschlauch keinen Scheunenbrand löschen. Zwar scheint Herr Al-Wazir darum bemüht zu sein, eine Antwort auf die drängenden Probleme am Wohnungsmarkt zu liefern, was am Ende aber dabei herauskommt, ist nur Kleinklein. Jetzt sollen PKW-Stellplätze, die per Gesetz bei Neubauten geschaffen werden müssen, durch Fahrradstellplätze ersetzt werden können. Das löst jedoch weder das Parkplatzproblem noch entstehen dadurch neue Wohnungen.

Ein wichtiges Thema, das Al-Wazir hingegen gar nicht erst angeht, ist die lange Dauer von Genehmigungsverfahren. Schnellere Genehmigungen würden dazu beitragen, den Investitionsstau aufzulösen. Derzeit passiert das Gegenteil: In den ersten drei Quartalen diesen Jahres sind die Genehmigungen für Wohnungen sogar zurückgegangen, obwohl der Bedarf nach wie vor weiter ansteigt. Angesichts dieser Herausforderungen – zur Erinnerung: wir gehen allein von 500.000 fehlenden Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet aus – ist das, was der Minister heute vorgelegt hat, einfach zu wenig.

Um mehr Wohnungen schaffen zu können, müssen neue und innovative Ansätze wie das serielle Bauen zum Zuge kommen. So ist Hessen zum Beispiel beim Thema Holzbau noch viel zu zaghaft. Holz ist ein heimischer Baustoff und zudem CO2-neutral. Auch mit Blick auf den Klimaschutz gibt es also kaum einen besseren Baustoff, der geeigneter und  bezahlbar ist. Doch auch hier, im angeblichen Spezialfach der Grünen, springt der Minister zu kurz. Auch beim Thema Holzbau und hybride Baustoffe darf die Bauordnung innovative und architektonisch bessere Konzepte nicht ausbremsen. So könnten Entwicklungskosten reduziert und weitgehend genehmigungsfreie Bauweisen realisiert werden. Bauen und Wohnen ist mehr als Stellplätze und Fahrstuhlpflicht.“