Meldungen

Anlässlich des heute von Ministerin Priska Hinz vorgestellten Masterplans Wohnen in Hessen er‎klärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit den heute vorgestellten Maßnahmen wird Frau Hinz ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, denn […]

Erfreuliche Zustandsverbesserung der hessischen Wälder Größte Gefahr für Wald ist schwarz-grüne Landesregierung mit Windkraftplänen Sofortiger Stopp des Windkraftausbaus im Wald notwendig Anlässlich des heute vorgestellten Waldzustandsberichts erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: […]

Landesregierung bemerkt seit langem erkennbare Mängel nicht rechtzeitig und verschläft notwendige Maßnahmen Auch Ausfall des Sportunterrichts geht vor allem zu Lasten der Kleinsten Überlastungsanzeigen der Integrierten Gesamtschulen sind wenig verwunderlich Anlässlich der neuesten Berichterstattungen über […]

Anlässlich der Auskünfte des Kultusministeriums, wonach aller Voraussicht nach zahlreiche Grundschullehrerstellen bis zum Schuljahresende unbesetzt bleiben werden, erklärte Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das vollmundige Versprechen des Kultusministers bis zu den […]

Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum alten Polizeipräsidium […]

Monatelange Ungewissheit für Flüchtlingspaten setzt sich fort  Landesregierung weiß weder, wie viele Einreisen es gab, noch, wie viele Paten mit Forderungen des Bundes konfrontiert sind Land muss sich seiner Verantwortung stellen und Flüchtlingspaten von Kosten […]

ABO-Wind zieht Genehmigungsantrag zurück Rheingau bleibt windkraftfrei – toller Erfolg für die Bürgerinitiativen Landesregierung muss falsche Energiepolitik endlich beenden Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von ABO-Wind, den Genehmigungsantrag für acht in Stephanshausen (Stadt Geisenheim) […]

CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an […]

Verwaltungskosten erwartungsgemäß deutlich höher Geringverdiener bezahlen Verwaltungskosten Mangelnde Fläche ist echtes Problem, nicht das Geld Anlässlich der heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über die Mehrbelastungen für Frankfurter Mieter und die Stadtverwaltung durch die Fehlbelegungs-abgabe erklärte […]

Investitionen in kommunale Straßen statt ideologischer Tempo-30-Zonen Grüne Verkehrspolitik der Landesregierung gescheitert Kommunen brauchen endlich Lösungen für Verkehrsprobleme statt grüner Spielwiesenpolitik Anlässlich der bekannt gewordenen Zahl der Fördermittel-Anträge hessischer Kommunen zum Ausbau von Tempo-30-Zonen erklärte […]

Mehr Investitionen in Straßen dringend notwendig Freifahrtschein für Landesbedienstete ersetzt kein Verkehrskonzept Abschaffung des Programmes „Staufreies Hessen“ zeigt ganze Ambitionslosigkeit des Verkehrsministers „Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Staus […]

Schwarz-Grün lässt sich im Landtag feiern – und die Bürger vor Ort müssen bezahlen weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene sind schädlich Zu den Ergebnissen der heute erschienen Kommunenstudie 2017 von Ernst & Young […]

Umgang mit Steuergeldern muss aufgeklärt werden Debatte über das Defizit schadet der Documenta Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische […]

Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung des Sozialministeriums wirft erhebliche Probleme auf Gefahr einer Unterversorgung mit Pflegeplätzen Sozialministerium sollte Expertisen der Fachleute berücksichtigen Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur geplanten Betreuungs- und Pflegeleistungsverordnung erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende […]

Verkorkste Verfahren bei der Einstellung von Polizeianwärtern setzen sich fort Land wegen der Panikreaktionen des Innenministers jetzt auch noch mit Prozesskosten belastet Unter Bezugnahme auf die Antworten von Innenminister Beuth zu den  auf Anfrage jetzt […]