Länderfinanzausgleich

Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Zahlen belegen mehr als deutlich, wie unfair und leistungsfeindlich der Länderfinanzausgleich ist. 406 Euro – und damit mehr als jeder andere – hat jeder Hesse und jede Hessin in 2017 von seinem Steuergeld aufbringen müssen, damit beispielsweise der Stadtstaat Berlin über vier Milliarden Euro kassiert und sich deshalb Dinge leistet, von denen andere nur träumen können.

Mit mehr als 2,5 Milliarden Euro gehört Hessen auch 2017 wieder zu den größten Geberländern. Die Reform des Länderfinanzausgleichs, die durch Androhung einer Verfassungsklage von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Hessen zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg angestoßen worden war, war längst überfällig. Ab 2020 wird Hessen jährlich 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Diese zusätzlichen finanziellen Spielräume dürfen jedoch nicht wieder für Wahlgeschenke wie das Beamtenticket verfrühstückt werden, sondern müssen gezielt in Investitionen in Schulen, Hochschulen und Kindergärten fließen. Es gibt keine bessere Zukunftsinvestition als Bildung. Außerdem braucht Hessen endlich einen Schuldenabbauplan. Das Land hat einen Schuldenberg von 43 Milliarden Euro angehäuft, der dringend abgebaut werden muss.“