Hessenkasse

Haushalt30. Januar 2018

  • Kommunen müssen großen Teil selbst zahlen
  • Unfaire und leistungsfeindliche Regelung

Zum Thema Hessenkassen sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Hessenkasse hat sich Finanzminister Dr. Schäfer als seinen größten Wahlkampfschlager ausgedacht, der genau vier Monate vor dem Wahltag zünden soll. Was als hübsches Geschenk für die Kommunen eingepackt wurde, ist aber in Wirklichkeit für viele Städte und Landkreise ein faules Ei. Die Hessenkasse ist das größte Umverteilungsprogramm unter den hessischen Kommunen aller Zeiten. Den Löwenanteil der Kosten, nämlich 76 Prozent, zahlen die Kommunen selbst. Während einige profitieren, so kommen allein Landkreis und Stadt Offenbach zusammen auf Kassenkredite von rund 900 Millionen Euro, gehen andere völlig leer aus, wie beispielsweise die Gemeinde Mainhausen, die ebenfalls im Landkreis Offenbach liegt. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Städte und Gemeinden, die ordentlich gewirtschaftet haben und unter großen Anstrengungen ihre Finanzen sanierten, freiwillige Leistungen für ihre Bürger kürzten, wie eben die Gemeinde Mainhausen, die müssen jetzt sogar noch über die Gewerbesteuerumlage für die Städte und Landkreise der Hessenkasse mit bezahlen. Das ist schlicht unfair und leistungsfeindlich, man könnte auch sagen, der Ehrliche ist bei dieser Landesregierung am Ende der Dumme.“