Haushaltsüberschuss der Länder – Hessen abgeschlagen im Tabellenkeller

Haushalt26. Januar 2018

  • Schwarze Null reicht nicht
  • Kritik an Erhöhung der Ausgaben und neuen Verwaltungsstellen
  • Land bleibt unter seinen Möglichkeiten

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Zahlen zum Länderfinanzausgleich erklärt Dr. h.c. HAHN, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Alle Bundesländer zusammen haben einen Haushaltsüberschuss von 14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Von den 16 Ländern legten 14 Länder einen positiven Haushaltsabschluss vor, auch Hessen. Allerdings liegt Hessen was die Solidität der Haushaltsführung angeht nur auf Platz 12. Die meisten anderen Finanzminister wirtschaften deutlich erfolgreicher als der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der seine „Schwarze Null“ als große Leistung feiert, während andere schon viel weiter sind. Die übliche Erklärung aus dem Finanzministerium, Hessen stehe deshalb unten, weil wir viel Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten, kann mit Blick auf die Tabelle nicht stimmen. Der Freistaat Bayern ist nämlich Tabellenführer mit einem Haushaltsüberschuss von über drei Milliarden Euro und gleichzeitig größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Auch Baden-Württemberg gehört zu den großen Geberländer im Länderfinanzausgleich und liegt trotzdem auf Platz drei.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Hessen steht mit der schwarz-grünen Landesregierung tief im Keller. Es rächt sich, dass die Landesregierung ihren eigenen Konsolidierungspfad verlassen hat und statt Strukturreformen flächendeckend die Ausgaben erhöht und neue Stellen in der Verwaltung schafft. Es werden teure Wahlgeschenke verteilt, angefangen vom Freifahrtschein für Beamte bis zur millionenschweren Förderung der Ökobauern. Es wurden neue Behörden wie die „Landesenergieagentur“ erfunden und mit bekannten Parteileuten der Grünen besetzt. Im Ländervergleich wird ganz klar, die Schwarz-Grüne Landesregierung regiert Hessen unter seinen Möglichkeiten. Wir gehören nicht hinter Brandenburg und vor Sachsen-Anhalt, sondern in die Spitzengruppe um Bayern und Baden-Württemberg.“