Justizstandort Frankfurt

18. Januar 2018

  • Auftritt von Bouffier und Kühne-Hörmann vorgezogene Wahlkampfaktion
  • Kritik an Vernachlässigung der Justiz insgesamt

Als vorgezogene Wahlkampfaktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den Auftritt von Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt bezeichnet. Die beiden Politiker hatten dort ein „Investitionspaket“ für den Justizstandort Frankfurt vorgestellt. „Während sich die CDU im Vorfeld der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl für ihren Einsatz für die Justiz feiert, schließt sie andernorts Gerichte und baut massiv Stellen ab. Der Personalmangel geht massiv auf die Qualität. Wenn am Personal gespart wird,  droht eine Erosion des Rechtsstaates“, so Lenders. Er beklagte auch den Sanierungsstau in der hessischen Justiz. „Es ist richtig und dringend nötig, dass in den Justizstandort Frankfurt  investiert wird, aber darüber darf der Rest des Landes nicht vergessen werden.“

Lenders weiter:

„Der Ministerpräsident geht davon aus, dass er mit den Investitionen die Justiz handlungsfähig halte. Der Richterbund sagte  bereits im vergangenen Dezember, dass in Hessen rund 180 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was die Landesregierung für die anderen Justiz-Standorte tut. Wieso die Justizministerin bei ihrem Frankfurter Auftritt von einem glücklichen Tag für die Justiz sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Es ist allerhöchstens ein glücklicher Tag für die Justiz in Frankfurt.