Meldungen – Seite 155 von 382

Schwarz-grüne Sicherheitsgesetze im Schweinsgalopp FDP und SPD empört über Missachtung demokratischer Spielregeln Antrag auf Anhörung und Vertagung der Beschlussfassung WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD ...

Noch nie waren Mieten so hoch und das Bauen so teuer Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist komplett gescheitert Schwarz-grüner Aktionismus   WIESBADEN – „Noch nie waren ...

Freie Demokraten lehnen Regelüberprüfung der Richter durch den Verfassungsschutz ab Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Justizministerin Dringlicher Berichtsantrag zum Rechtsausschuss   WIESBADEN – Zu der heute bekanntgewordenen ...

Unerträgliche Randale in Darmstadt Einstellungspraxis von Polizeianwärtern steht in Frage Zweifel an der Amtsfähigkeit Beuths WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat ...

Dringlicher Berichtsantrag gestellt Hat Beuth noch den Überblick?   WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat Innenminister Beuth (CDU) aufgefordert, die Vergabepraxis ...

Nur noch 13 neue Start-ups auf 1000 Einwohner Hessen nur noch auf dem Niveau von Bremen oder Brandenburg Forderung nach Gründungsfonds, Gründermesse und Gründungsprogrammen Als ...

Einigung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat begrüßt Keine betriebsbedingten Kündigungen Strukturwandel notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Einigung bei Opel begrüßt. „Das ...

Straßenbeiträge können abgeschafft werden  Vertrauen in Mandatsträger vor Ort Zur neuerlichen Forderung der SPD nach Verbot von Straßenbeiträgen sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. ...

Schwarz-Grün hat anscheinend wenigstens eins verstanden Mühsam nachgebesserter Gesetzesentwurf Regierung kommt Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle nicht nach Zur Einigung von Schwarz-Grün beim Polizeigesetz sagte der ...

Ablenkung von schlechten Zahlen Stromkosten gestiegen Regierungserklärung gefordert Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Bilanz der Energiewende in Hessen erklärte ...

Unsere Verfassung / Meine Entscheidung! Dank an alle Mitwirkenden, vor allem an die Zivilgesellschaft Freie Demokraten werben um breite Zustimmung Anlässlich der heutigen dritten Lesung ...

Künftig Hilfen aus einer Hand Verbleib der Eingliederungshilfe beim Landeswohlfahrtsverband „Lebensabschnittsmodell“ ist sinnvolle Regelung Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass behinderte Menschen in Hessen künftig nicht mehr ...

Grundlage für ein gelingendes Leben Beste Rahmen- und Arbeitsbedingungen gefordert Qualitätsoffensive für Verbesserungen in den Kitas Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion im Landtag sagte Fraktionsvorsitzender René ...

Verletzungen des Nachtflugverbots durch die Airline auffällig hoch Regeln sind zu beachten Zur Debatte im Landtag über Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärte ...

Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein ...