Ankerzentren
Hessische Landesregierung taucht ab Grünen fehlt jegliches Aufklärungsinteresse Land nur auf Platz sieben bei Abschiebungen Die FDP-Fraktion hat Ankerzentren und BAMF-Skandal zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag gemacht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang […]
Hessentag in Korbach
Nordhessen hat viel zu bieten Forderung nach Zweijährigem Rhythmus Dank an Ehrenamtliche und Helfer Zur Landtagsdebatte über den Hessentag erklärte die nordhessische FDP-Abgeordnete Wiebke KNELL: „Ich bin froh, dass der Hessentag dieses Jahr in Korbach […]
Mobilitätsfördergesetz
Förderung vom Land ist außerordentliche Chance Förderinstrumente einfacher und effizienter machen Expertenkommission „Verkehrswege Hessen“ vorgeschlagen WIESBADEN – Zur zweiten Lesung des Mobilitätsfördergesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders: „Die Förderung kommt künftig nicht […]
Landessozialbericht
Vielfältige Maßnahmen bei Armut gefordert Gut ausgestattete Kitas mit qualifiziertem Personal notwendig Emotionale und soziale Förderung ebenso wichtig wie materielle Hilfe Zur Debatte um den Landessozialbericht sagte der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René […]
Geschäfte mit Landesimmobilien
Wirtschaftliches Desaster für das Land CDU trägt die alleinige Verantwortung Landesrechnungshof ist gefragt Zum Verkauf von Landesimmobilien sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die dem Land durch den Verkauf und die […]
Digitalisierung
Hessen bleibt unter seinen Möglichkeiten Freie Demokraten wollen Land wieder an die Spitze bringen Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Schwarz-Grün redet noch, […]
Versorgungssicherungsgesetz
Verschiebung eines wichtigen Themas in die Zukunft statt Lösung jetzt Neue Stellen haben das Problem verschärft Weiterer Wahlkampfschlager für Schwarz-Grün Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs der Landesregierung für ein Versorgungssicherungsgesetz erklärte der haushaltspolitische Sprecher […]
Lehrkräfte am Limit
Kultusminister muss Realitätsverweigerung aufgeben und seiner Fürsorgepflicht nachkommen Schulen brauchen Unterstützung und Entlastung anstatt Durchregieren bis ins letzte Klassenzimmer Freie Demokraten verschaffen Lehrkräften und Schulleitungen Gehör und führen Anhörung zur Arbeitsbelastung am 14. Juni durch […]
Straßenbeiträge
Zwang zur Erhebung wird abgeschafft Gesetz zum Wohle der Bürger Erleichterungen durch Ratenzahlungen WIESBADEN – Anlässlich der zweiten Lesung des von der FDP eingebrachten und von CDU und Grünen unterstützten Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Erhebungszwangs […]
Hessische Bauordnung
Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und Grünen Zentrale Vorschläge der Freien Demokraten umgesetzt Vernünftiger Kompromiss Zur zweiten Lesung eines Gesetzes zur Neufassung der Hessischen Bauordnung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Wir Freien […]
Regierungserklärung
Neujustierung der EU vornehmen Weniger Zustandsbeschreibungen, mehr entschlossenes Handeln gefordert Digitalisierung muss zum Schwerpunktthema werden Zur Regierungserklärung „Gemeinsam für ein starkes Europa – Zusammen für ein starkes Hessen“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen […]
Die schwarz-grüne Geschichte ist zu Ende erzählt
Regierung wirkt erschöpft und müde Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht Freie Demokraten stehen für einen Neuanfang für Hessen Zur aktuellen Situation in Hessen und den Leistungen der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René ROCK: […]
Weiter so bei Asylverfahren reicht nicht
Forderung nach konsequenter Abschiebung Wohnsitzauflage für Migranten ohne Bleiberecht Zeitliche Verkürzung der Verfahren dringend erforderlich Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat das Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Asylverfahren in Hessen kritisiert: […]
4. Integrationsmonitor
Wichtige Datensammlung Frage nach den Schlussfolgerungen Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat den heute vorgestellten 4. Integrationsmonitor als wichtige Datensammlung bezeichnet. „Objektive Fakten sind niemals diskriminierend“, sagte […]
SPD-Gesetzentwurf zu Straßenbeiträgen
Die SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen Wer Kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Kommunen die Entscheidungshoheit geben Freie Demokraten haben Vertrauen in die Kommunalpolitiker vor Ort Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zur […]
