Meldungen

Schwarz-grüne Sicherheitsgesetze im Schweinsgalopp FDP und SPD empört über Missachtung demokratischer Spielregeln Antrag auf Anhörung und Vertagung der Beschlussfassung WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarz-grünen Regierungskoalition […]

Noch nie waren Mieten so hoch und das Bauen so teuer Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist komplett gescheitert Schwarz-grüner Aktionismus   WIESBADEN – „Noch nie waren die Mieten so hoch, noch nie war das Bauen so […]

Freie Demokraten lehnen Regelüberprüfung der Richter durch den Verfassungsschutz ab Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der Justizministerin Dringlicher Berichtsantrag zum Rechtsausschuss   WIESBADEN – Zu der heute bekanntgewordenen Initiative der Hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann, Richterinnen und Richter zukünftig einer […]

Unerträgliche Randale in Darmstadt Einstellungspraxis von Polizeianwärtern steht in Frage Zweifel an der Amtsfähigkeit Beuths WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf […]

Dringlicher Berichtsantrag gestellt Hat Beuth noch den Überblick?   WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat Innenminister Beuth (CDU) aufgefordert, die Vergabepraxis der hessischen Polizei bei Abschleppaufträgen aufzuklären. „Wir haben dazu einen […]

Nur noch 13 neue Start-ups auf 1000 Einwohner Hessen nur noch auf dem Niveau von Bremen oder Brandenburg Forderung nach Gründungsfonds, Gründermesse und Gründungsprogrammen Als eine Klatsche für die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher […]

Einigung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat begrüßt Keine betriebsbedingten Kündigungen Strukturwandel notwendig Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Einigung bei Opel begrüßt. „Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat ist die beste […]

Straßenbeiträge können abgeschafft werden  Vertrauen in Mandatsträger vor Ort Zur neuerlichen Forderung der SPD nach Verbot von Straßenbeiträgen sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, Straßenbeiträge […]

Schwarz-Grün hat anscheinend wenigstens eins verstanden Mühsam nachgebesserter Gesetzesentwurf Regierung kommt Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle nicht nach Zur Einigung von Schwarz-Grün beim Polizeigesetz sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Wenigstens hat Schwarz-Grün anscheinend […]

Ablenkung von schlechten Zahlen Stromkosten gestiegen Regierungserklärung gefordert Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Bilanz der Energiewende in Hessen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit der […]

Unsere Verfassung / Meine Entscheidung! Dank an alle Mitwirkenden, vor allem an die Zivilgesellschaft Freie Demokraten werben um breite Zustimmung Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP, CDU, SPD und Grünen zur Änderung […]

Künftig Hilfen aus einer Hand Verbleib der Eingliederungshilfe beim Landeswohlfahrtsverband „Lebensabschnittsmodell“ ist sinnvolle Regelung Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass behinderte Menschen in Hessen künftig nicht mehr mit verschiedenen Zuständigkeiten kämpfen müssen. Anlässlich der ersten Lesung eines […]

Grundlage für ein gelingendes Leben Beste Rahmen- und Arbeitsbedingungen gefordert Qualitätsoffensive für Verbesserungen in den Kitas Zum Setzpunkt der FDP-Fraktion im Landtag sagte Fraktionsvorsitzender René ROCK: „Erzieherinnen und Erzieher verdienen jederzeit Wertschätzung und Anerkennung, denn […]

Verletzungen des Nachtflugverbots durch die Airline auffällig hoch Regeln sind zu beachten Zur Debatte im Landtag über Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die Zahl der […]

Verfassungsmäßiges Wahlrecht Grundlage der Demokratie Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist zügig umzusetzen Zur Debatte um das Landtagswahlgesetz sagte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die FDP-Fraktion: „Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Die Landesregierung […]