HAHN: Bericht des Landesrechnungshof muss Klarheit bringen

FinanzenHaushalt5. September 2018

  • Auch nach Sitzung des Haushaltsausschusses bleiben Fragen zu Derivaten offen
  • Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung
  • Minister Schäfer muss darlegen, dass es 2011 keine besseren Alternativen gab

WIESBADEN – Nach dem heutigen Vortrag von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss bleiben für die FDP-Fraktion Fragen im Zusammenhang mit den Derivate-Geschäften des Landes offen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN sagte: „Die lange Laufzeit der Derivate von 40 Jahren ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht mehr als mutig.  Am Ende wird erst die nächste Generation darüber befinden können, ob der aktuell amtierende Finanzminister im Sinne des Landes gehandelt oder aber Geld verschwendet hat. Es stellt sich nach wie vor die Frage, warum bei der Entscheidung zu derartigen Finanzprodukten im Jahre 2011 nicht weiterer Sachverstand durch das Ministerium hinzugezogen wurde. Die Aussage des Ministers, eine zusätzliche unabhängige Begutachtung hätte keinen weiteren Erkenntnisgewinn gebracht, ist aus unserer Sicht nicht stichhaltig.“

Hahn weiter: „Wir setzen jetzt auf den Bericht des Landesrechnungshofs, der – wie sein Präsident in der Sitzung des Haushaltsausschusses angekündigt hat – die Angelegenheit durchleuchten wird. Es ist absolut unerlässlich, dass die Wege der Entscheidungsfindung im Ministerium im Jahr 2011 präzise festgestellt werden. Sollte der LRH feststellen, dass es bei der damaligen Entscheidung keine Alternativen gegeben hat, die besser gewesen wären als die langfristigen Derivatgeschäfte, kann dieses Thema abgelegt werden. Mir scheint aber, diesen Persilschein wird Thomas Schäfer nicht bekommen“, so der FDP Abgeordnete.