Meldungen

Kritik an Regierungserklärung Statt klarer Kurs Festklammern am kleinsten gemeinsamen Nenner Menschen wollen nicht vom Staat alimentiert werden Im Zusammenhang mit der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion […]

CO2-Emissionen sind deutlich gestiegen Energiepolitik muss neu ausgerichtet werden Europäisches Vorgehen statt nationaler Alleingänge WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein […]

Gemeinsamer Antrag von Freien  Demokraten, SPD und Linkspartei Livestream gehört zum Standard im 21. Jahrhundert WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linke im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die […]

Harter Brexit immer wahrscheinlicher Brexit-Übergangsgesetz nur wirksam wenn Austrittsübereinkommen zu Stande kommt Landesregierung soll über Vorbereitung auf No-Deal-Szenario berichten WIESBADEN – In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes eines Hessischen Brexit-Übergangsgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der […]

Kriterien zur Erprobung der schriftlichen Bewertung unklar Transparenz muss gewährleistet sein Bürokratische Mehrbelastung der Lehrkräfte befürchtet WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Promny, hinterfragt die Ankündigung der Landesregierung, Zeugnisnoten in bestimmten Schulen abzuschaffen und durch schriftliche Beurteilungen […]

Politische Ränder gestärkt – Vertrauen hat gelitten Keine neuen Impulse bei CDU und Grünen Hessen muss wieder Chancenland Nr. 1 werden WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, hat auf […]

Kritik an Informationspolitik von Innenminister Beuth Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Innenausschusses WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Stefan MÜLLER, hat von Innenminister Beuth (CDU) Aufklärung über die neuerliche Berichterstattung zum […]

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zum Haushaltsabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion Schardt-Sauer: „Finanzminister Dr. Schäfer […]

Ganzjährige Jagd dringend notwendig Elterntierschutz einhalten Massenhaftes Auftreten von Waschbären Problem für Vögel und Kleinsäuger WIESBADEN – Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schonzeit von Waschbären erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Provenienzforschung muss ausgeweitet werden Land hat Vorgaben der Washingtoner Erklärung zu erfüllen Kleine Anfrage an die Landesregierung WIESBADEN – Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft über NS-Raubkunst in […]

Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:„Es […]

Schwangere werden durch Handlungen von Abtreibungsgegnern diffamiert Stadt Frankfurt richtet keine Schutzzonen ein Dringlicher Berichtsantrag an die Landesregierung  WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER, hat Kritik an den Aktivitäten von Abtreibungsgegnern vor […]

Lungenfachärzte zweifeln 40-Mikrogramm-Regelung an Bouffier muss auf Anhebung des Grenzwerts drängen Vernunft statt Ideologie in der Diesel-Debatte gefordert WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung […]

Landesregierung muss darlegen, wie es zu den Fehlern in der Bauausführung kommen konnte und wie diese beseitigt werden können Bauüberwachung muss bei prioritären Projekten gesichert sein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten eingebracht WIESBADEN: „Die Auswirkungen […]

Harte und konstruktive Oppositionsrolle angekündigt Personal der neuen Landesregierung steht leider nur für ein Weiter so Zweifel an neuen Impulsen dieser Landesregierung WIESBADEN – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK, hat Volker Bouffier zur Wiederwahl […]