HAHN: Zum Untersuchungsausschussgesetz der LINKEN

• Hessen braucht endlich ein Untersuchungsausschussgesetz
• Freie Demokraten hatte den anderen Fraktionen bereits einen Entwurf vorgelegt
• Interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzentwurfes für ein Hessisches Untersuchungsausschussgesetz der Fraktion DIE LINKE erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die Fraktion der Freien Demokraten: „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Deshalb haben die Freien Demokraten bereits Ende Februar die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag angeschrieben und angeboten überfraktionell an einem Gesetz zu arbeiten. Dazu haben wir auch einen ersten Entwurf vorgelegt, der auch Überlegungen der letzten Legislaturperiode aufgreift. Natürlich können bei einem gemeinsamen Gesetz nicht alle individuellen Wünsche und Forderungen erfüllt werden. Dennoch kann es gelingen ein gutes Untersuchungsausschussgesetz auf den Weg zu bringen. Ich bedaure, dass die Fraktion DIE LINKE sich entschieden hat, einen eigenen Entwurf einzubringen. Das Angebot eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, steht weiterhin. Wir Freie Demokraten hoffen, dass es auf diesem Weg gelingen wird, ein gemeinsames Hessisches Untersuchungsausschussgesetz auf den Weg zu bringen.“

Download: Schreiben-MdL-Dr-Hahn-Fraktionen-HUAG