STIRBÖCK: Digitalisierung muss Chefsache sein

10. April 2019

  • Smarte Verwaltung fängt oben an
  • Warum nicht Ministerin Sinemus als CIO?
  • Praktikable Lösungen statt Kompetenzfragen

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgabe des Chief Information Officers der Hessischen Landesregierung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer an Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt erklärt Oliver STIRBÖCK, Sprecher für Digitales der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:  „Die Digitalisierung der Verwaltung gehört zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Ich frage mich, warum nimmt diese Funktion nicht die neue Digitalisierungsministerin Prof. Kristina Sinemus wahr, sondern stattdessen ihr Staatssekretär. Bisher war Hessen im IT-Planungsrat von Bund und Ländern durch Finanzminister Dr. Schäfer vertreten. Das hat vielleicht auch geholfen die neue Bund-Länder Behörde für digitale Verwaltung, die FITKO, in Frankfurt anzusiedeln. Alle Beobachter erwarten doch zu Recht, dass digitale Verwaltung und E-Government Chefsache der zuständigen Ministerin ist.“

Stirböck weiter: „Seit 2003 gibt es die Aufgabe eines CIO in Hessen. Zunächst machten mit Harald Lemke und Horst Westerfeld ausgewiesene Fachleute diesen Job. Seit 2014 war Finanzminister Dr. Schäfer Hessens CIO, ab 2017 zusätzlich durch Roland Jabkowski als CO-CIO unterstützt. Nun haben wir mit Herrn Burghardt einen CIO mit weniger politischem Gewicht, der noch eine Digitalministerin über sich hat und einen fachlichen CO-CIO neben sich. Das ist das Gegenteil von flachen Hierarchien und smarten Strukturen. So werden Abstimmungsprozesse kompliziert und langsam. Das erzeugt mehr Bürokratie, nicht weniger.“

Stirböck abschließend: „Als Freie Demokraten erwarten wir, dass die Landesregierung endlich sagt, welche konkreten Digitalprojekte nun umgesetzt werden. Der Nachtragshaushalt ist sicher schon abgestimmt. Nun muss endlich der Fahrplan mit den konkreten Maßnahmen und dem notwendigen Finanzierungsvolumen präsentiert werden. Die Landesregierung darf sich nicht in Kompetenzfragen verheddern, sondern muss schnell praktikable Lösungen präsentieren. Ankündigungen haben wir schon genug gehört.“