MÜLLER zur Kontrolle des Verfassungsschutzes

Innenpolitik27. April 2019

  • Forderungen der Grünen müssen auch für Hessen gelten
  • Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern
  • Schwarz-Grün muss Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

WIESBADEN – Anlässlich des Vorstoßes grüner Innenpolitiker aus Bund und Ländern zur Reform der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:

„Wir halten es für richtig, die Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Kontrollgremien zu verbessern bzw. sie überhaupt erst zu ermöglichen. Durch das Hessische Terrorabwehrzentrum und das Cyberabwehrzentrum sind zusätzliche Aufgaben auch im Hinblick auf die Einhaltung des Trennungsgebotes hinzugekommen. Wenn die hessischen Grünen das ernst meinen, was sie gerade gemeinsam mit den Kollegen von Bund und den anderen Ländern vorschlagen, dann müssen sie allerdings zunächst einmal in Hessen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern. Leider haben die Grünen entsprechende Vorschläge der Freien Demokraten im vergangenen Jahr abgelehnt, mit denen wir eine effizientere parlamentarische Kontrolle erreichen wollten. Wir hoffen, dass auch an dieser Stelle ein Umdenken bei den hessischen Grünen einsetzt und sie auf die Positionen der Freien Demokraten einschwenken.“