LENDERS: Neubau von Wohnungen notwendig

• Al-Wazir schließt Enteignungen nicht aus
• Klare Ablehnung dieser Haltung durch die Freien Demokraten
• Bessere Rahmenbedingungen für Neubauten schaffen

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten stellt mit Erstaunen fest, dass Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Enteignungen von Privateigentum zur Schaffung neuen Wohnraums nicht ausschließt. In einem Interview im Deutschlandfunk (9. April 2019) hat der Minister Enteignungen von unbebauten Grundstücken als „letztes Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die Freien Demokraten haben dazu eine klare Haltung. „Enteignungen sind aus unserer Sicht der falsche Weg. Diese werden zu keinem einzigen Neubau führen, sondern dringend benötigte Investoren von der Schaffung von neuem Wohnraum eher abschrecken“, so der wohnungsbaupolitische Sprecher Jürgen LENDERS.

Lenders weiter: „Um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, ist aus Sicht der Freien Demokraten vor allem eines notwendig: neue Wohnungen. Wenn jedoch private Investoren sich nicht sicher über den Schutz ihres Eigentums sein können, werden diese langfristig weniger oder woanders investieren. Das gilt es zu verhindern. Es braucht allem voran bessere Rahmenbedingungen für Neubauten. Bürokratie, Massen an Bauvorschriften, überzogene Regulierungen und lange Planungsverfahren sind große Hürden und müssen abgebaut werden.“

Die Praxis, möglichen Bauträgern und Eigentümern zu drohen, anstatt ihnen bei der Realisierung neuer Bauprojekte mit besseren Rahmenbedingungen entgegenzukommen, zeugt aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Demokraten von einem schlechten Verständnis für die Probleme der Ballungsräume. „Der Minister nimmt seine Aufgabe vor allem in der Ankündigung von Projekten wahr, nicht in der Umsetzung. Er ist mehr ein Ankündigungsminister als ein Landesminister, der viel will und wenig macht“, so Lenders.

Aus diesem Grund stellen die Freien Demokraten eine Kleine Anfrage. „Die Vermutung liegt nahe, dass trotz Baulandoffensive und grünen Ministern zu wenig neuer Wohnraum geschaffen worden ist. Dem Minister fehlt ganz klar der Bezug zur Realität. Wir erwarten mehr Pragmatismus und weniger Drohgebärden, die auf fehlender Eigenleistung des Ministers aufbauen“, so Lenders abschließend.