Meldungen

Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick Politik zulasten zukünftiger Generationen WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin […]

Mietvertrag über 17,5 Jahre ist zu lang  Struktur ist nicht zukunftsfähig Räumliche Nähe sollte kein Argument sein WIESBADEN – „Die Landesregierung will das sogenannte Digitalministerium wohl auf lange Sicht nur als Abteilung der Staatskanzlei betreiben. […]

Rechtsunsicherheit in der Psychiatrie bleibt Landesregierung hat Thema verschlafen „Minister lässt Ärzte und Richter im Regen stehen“ WIESBADEN – Verärgert zeigt sich Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über […]

WLAN in S-Bahnen ist nicht zuverlässig Regionalbahn-Umrüstung läuft nur schleppend Minister lässt sich zu Unrecht feiern WIESBADEN – „Im Streckennetz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes gibt es längst noch kein zuverlässiges WLAN, obwohl laut RMV alle S-Bahn-Züge nunmehr […]

Vor einem Jahr wurde die Koalition besiegelt Grüne drücken Regierung ihren Stempel auf Probleme bleiben ungelöst WIESBADEN – Vor einem Jahr, am 23. Dezember 2018, haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterschrieben. Aus diesem Anlass […]

Schöne Bescherung am Flughafen Airport braucht modernere Gepäckscanner und eigene Zuständigkeit Landesregierung muss aktiv werden   WIESBADEN – „Schöne Bescherung“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts […]

Staatsgerichtshof ist gefragt Vertrauen auf den Rechtsstaat WIESBADEN – „Die erste Entscheidung liegt vor, nun ist der Staatsgerichtshof gefragt“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten, in […]

Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Taylan Burcu soll Posten im Landtagspräsidium ruhen lassen Schädliche Verquickung von AWO und Politik   WIESBADEN – Im Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt nimmt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher […]

Starker Einsatz für die hessische FDP Dr. Ruppert hat die Partei vorangebracht WIESBADEN – Anlässlich der Ankündigung von Dr. Stefan Ruppert, sowohl sein Bundestagsmandat als auch das Amt des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen […]

Grüne beim Klimaschutz in Hessen krachend gescheitert Ziele 2020 deutlich verfehlt Im Zusammenhang mit der heutigen Veröffentlichung des Energie-Monitoring-Berichts 2019 erklärt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher: […]

Digitale Bildung geht nur im Schneckentempo voran Ziel: Hessen soll Vorreiter werden WIESBADEN – „Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden Steuerrecht ist keine Repression   WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet,  Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische […]

Klare Regeln für Interessenvertretungen setzen Freie Demokraten fordern Transparenz-Register Handhabung muss praktikabel bleiben WIESBADEN – „Auf der einen Seite die bösen Lobbyisten, auf der anderen Seite die guten Interessenvertreter – das funktioniert nicht“, sagt Jürgen LENDERS, […]

Sturheit der Koalition schadet dem Einzelhandel Vier verkaufsoffene Sonntage sind im öffentlichen Interesse Große Chance vertan WIESBADEN – „Die Uneinsichtigkeit und die Sturheit der schwarz-grünen Koalition schaden dem hessischen Einzelhandel“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer […]

Meinungsfreiheit gilt auch im Klimaschutz Parteien und Regierungen müssen Grundrechte achten Neue Energiepolitik der Vernunft gefordert WIESBADEN – „Klimaschutz, Umweltschutz, Energiepolitik: Das sind mächtige, ideologiebestimmte Politik- und Wirtschaftskonzepte geworden, deren Dringlichkeit offenbar keine Fragen mehr […]