ROCK zur Regierungserklärung

Allgemein24. März 2020

  • Leben der Menschen hat oberste Priorität
  • Pandemie-Plan muss vollständig umgesetzt werden
  • Berufliche Existenzen stehen auf dem Spiel

WIESBADEN – „Oberste Priorität hat das Leben der Menschen!“ Das macht René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung und Debatte zur Corona-Krise klar. „Gewaltige Aufgaben liegen vor uns“, stellt Rock fest. Das Land Hessen müsse alles in seiner Macht Stehende tun, um Leben zu retten, Gesundheit zu schützen und Kranken zu helfen. „Wir als Freie Demokraten unterstützen die Hessische Landesregierung im Kampf gegen die Krankheit, wegen der die Weltgesundheitsorganisation schon am 30. Januar die internationale Gesundheitsnotlage ausgerufen hat, und deren Folgen“, sagt Rock. Die Freien Demokraten stimmten gemeinsam mit CDU, Grünen und SPD, dass im ersten Schritt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärt Rock und lobt die gute Zusammenarbeit. Wichtig sei ein schnelles Handeln, denn: „Zeit zu nutzen rettet Leben“, unterstreicht Rock.

In Bezug auf die medizinische Versorgung der Menschen betont Rock: „Wir brauchen Schwerpunkt-Krankenhäuser, wie es der Pandemie-Plan verlangt.“ Ebenso seien mit den Kliniken vernetzte regionale Schwerpunktpraxen sowie dringend mehr Schutzkleidung für Medizin- und Pflegepersonal erforderlich. In weiteren Schritten sei Schutzkleidung auch für jene, die zur Arbeit gehen, und dann für die gesamte Bevölkerung erforderlich. Die im Pandemie-Plan vorgesehenen Schutzmaßnahmen müssten vollständig umgesetzt werden, betont Rock. Das diene dem optimalen Schutz besonders gefährdeter Menschen und sensibler Einrichtungen.

Die Freien Demokraten nehmen darüber hinaus die hessische Wirtschaft in den Blick, für die sie einen Schutzschirm und schnelle, unbürokratische Hilfe fordern und eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen haben. „Die Pandemie hat die Wirtschaft brutal zum Stillstand gebracht. Hunderttausende berufliche Existenzen stehen auf dem Spiel“, sagt Rock und nennt als Beispiele unter anderem geschlossene Geschäfte und Restaurants sowie den stark reduzierten Luftverkehr. „Diejenigen, die jetzt wirtschaftlich unverschuldet von der Krise getroffen werden, brauchen eine Garantie: Bis zum 1. April müssen sie durch die Finanzämter Geld bekommen“, fordert der Fraktionschef.

„Es geht um die Zukunft zehntausender Selbstständiger, Unternehmer und ihrer Beschäftigten und Familien, die in größter Sorge sind“, betont Rock und macht deutlich: „Der notwendige Kampf gegen das Virus darf nicht zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz einiger Bürger führen, die für das Corona-Virus genauso wenig verantwortlich sind wie jeder andere Bürger auch.“