ROCK/FAESER zur Covid-19-Krise

Haushalt19. März 2020

  • SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt
  • Transparenz und Kooperation angemahnt

WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und der dazu erforderlichen Ausnahme von der Schuldenbremse voraussichtlich zustimmen werden.

Faeser und Rock erklärten: „Selbstverständlich unterstützen unsere Fraktionen alles, was dazu beitragen kann, die Folgen der Covid-19-Epidemie für die Menschen zu mildern. Uns geht es vor allem darum, das wirtschaftliche Überleben der Tausenden von Kleingewerbetreibenden und den Lebensunterhalt der vielen Minijobber in unserem Land zu sichern, die vom aktuellen Shutdown des öffentlichen Lebens massiv in ihrer Existenz bedroht sind. Wir erwarten, dass die angekündigten Hilfen schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die sie dringend brauchen. Bayern macht gerade vor, wie es geht. Und auch Nordrhein-Westfalen hat mit der Express-Bürgschaft des Landes, die innerhalb von 72 Stunden wirksam wird, ein vorbildhaftes Modell entwickelt. Entsprechende kreative Maßnahmen erwarten wir auch von der hessischen Landesregierung. Wichtig ist, dass sich die Krankenhäuser in der Krise ebenfalls auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung verlassen können. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020, den der Landtag am kommenden Dienstag beraten und beschließen soll, sieht eine Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben infolge der Covid-19-Krise vor. Um diese Mittel freizugeben, muss der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, dass die Regelungen der Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung ausgesetzt werden. SPD und Freie Demokraten werden der Ausnahme von der Schuldenbremse und dem Nachtragshaushalt zustimmen – obwohl die Landesregierung bislang nicht imstande oder nicht willens ist zu beschreiben, was mit dem Geld geschehen soll. Von den Oppositionsfraktionen wird also eine Entscheidung auf Treu und Glauben verlangt. Aus staatspolitischer Verantwortung und aus Verantwortung für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land gehen wir diesen Weg mit. Wir erwarten, dass Schwarz-Grün die demokratischen Oppositionsfraktionen offener als bisher über die von ihr geplanten Schritte in der Covid-19-Krise informiert. Und wir hoffen im Sinne der Menschen in unserem Land, dass die Regierung Bouffier dem Krisenmanagement wirklich gewachsen ist. Am Geld wird es mit Hilfe von SPD und Freien Demokraten nach Dienstag jedenfalls nicht scheitern.“