MÜLLER zum „Flügel“ der AfD

Innenpolitik23. März 2020

  • Doppelte Vorsicht geboten
  • Durch Auflösung verschwindet Gesinnung nicht

WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz zeigt offensichtlich eine erste Wirkung“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nachdem der Flügel der AfD angekündigt hatte, seine Aktivitäten in Hessen einzustellen. „Allerdings sei jetzt doppelte Vorsicht geboten. Wenn die entsprechenden rechtsextremen Positionen in das Gedankengut der gesamten AfD übergehen, dann ist damit nichts gewonnen. Es ist sicher auch weiterhin das Ziel des Flügels, die Mehrheit in den jeweiligen Organisationen der AfD zu erreichen. Die rechtsextremen Anhänger des Flügels und deren rechte Gesinnung verschwinden durch die Auflösung des Flügels nicht.“

Müller macht daher klar: „Wir brauchen langfristige Maßnahmen zur Demokratiestärkung und Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nur dadurch kann das rechtsextreme Gedankengut minimiert werden.“