LENDERS zu Mietzahlungen während der Corona-Krise

27.03.2020
  • Freie Demokraten fordern Sonder-Wohngeld für Mieter
  • Gestundete Zahlung löst Problem nicht
  • Keinen Keil zwischen Mieter und Vermieter treiben

WIESBADEN – „Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise und bekräftigt damit eine Forderung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Hintergrund ist das in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem Mieterinnen und Mietern nicht allein deswegen gekündigt werden kann, wenn sie in den kommenden drei Monaten aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und ihre Miete nicht fristgerecht zahlen können. Dem haben die Freien Demokraten im Bundestag, nachdem ihre Idee des Sonder-Wohngelds keine Mehrheit fand, trotz großer Bedenken nur zugestimmt, weil mit der Abstimmung andere wichtige Entscheidungen einhergingen.

„Wir Freie Demokraten in Hessen hätten anders entschieden, denn die jetzt getroffene Regelung löst das Problem nicht“, meint Lenders. Denn Wohnungsmieter müssen das Geld binnen zwei Jahren nachzahlen. „Sie haben also gar keine finanzielle Entlastung“, stellt Lenders fest. Vermieter wiederum müssen auf ihr Geld warten. „Auch Vermieter sind von der Corona-Krise betroffen und auf die Einnahmen angewiesen“, gibt Lenders zu bedenken.

„Wir haben aufgrund der Krise in Bund und Land umfassende finanzielle Hilfspakete geschnürt. Da wäre es sinnvoll gewesen, auch noch finanzielle Unterstützung von Mietern für eine fristgerechte Mietzahlung vorzusehen, statt einen Keil zwischen Vermieter und Mieter zu treiben“, kritisiert Lenders.