ROCK zur Wirtschaft und Corona-Krise

Wirtschaft23. März 2020

  • Freie Demokraten legen Maßnahmen-Papier zum Schutz der Wirtschaft vor
  • Unternehmen brauchen Soforthilfen
  • Task-Force soll begleiten

WIESBADEN – Der Hessische Landtag muss am morgigen Dienstag wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise treffen. Dazu gehört die Abstimmung über den Nachtragshaushalt, zu dem die Fraktion der Freien Demokraten bereits Zustimmung signalisiert hat. Wichtig ist für die Freien Demokraten, dass ein Aussetzen der Schuldenbremse von einer breiten Mehrheit im Plenum mitgetragen wird. „Die Zwei-Drittel-Mehrheit bleibt als relative Mehrheit“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.

„Es ist richtig, dass der Landtag in dieser Krisen-Zeit umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt“, betont Rock. Die Freien Demokraten haben nun ein Papier ausgearbeitet, mit dem sie Maßnahmen zum Schutz der hessischen Wirtschaft fordern. „Die heimischen Unternehmer leisten schließlich ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie, indem sie ihre Geschäfte nur eingeschränkt öffnen oder sogar ganz geschlossen haben“, macht der Fraktionschef deutlich. „Nach der gesundheitlichen Krise muss die entstehende ökonomische Krise mit gleicher Entschlossenheit bekämpft werden.“

„Wir Freie Demokraten wollen, dass die zusätzlichen Haushaltsmittel als Soforthilfen der Wirtschaft zielgenau eingesetzt werden“, sagt Rock. Zur Erklärung: Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern werden Zuschüsse aus dem Maßnahmenpaket des Bundes erhalten. Betriebe mit 11 bis 2000 Mitarbeitern hingegen erhalten außer Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen keine Hilfen. „Schnelle und zielgenaue Hilfe muss aus Sicht der Freien Demokraten auch für diese Betriebe, die ein elementarer Bestandteil unseres Mittelstandes sind, geleistet werden. Hier muss das Land einspringen.“ Um die Liquidität der Betriebe sicherzustellen, sind Bürgschaftsübernahmen des Landes und wirksame Soforthilfen erforderlich. „Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Zuschüsse unmittelbar aus dem Bereich der Steuerverwaltung direkt den Antragstellern gezahlt werden. So kann Hilfe schnell und zielgenau geleistet werden“, sagt Rock.

„Das Land muss vor allem dort schnell helfen, wo es im Zuge der Corona-Krise selbst die Schließung eines Geschäfts oder die Aufgabe einer Tätigkeit angeordnet hat“, macht Rock deutlich. Das betrifft Gewerbetreibende, Selbständige, Solo-Selbständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern. „Sie werden für die damit unmittelbar verbundenen Verluste vom Land für den Zeitraum der Beeinträchtigung direkt entschädigt“, erklärt Rock. Der Ersatz des durch die Corona-Krise verursachten Schadens soll nach Vorstellung der Freien Demokraten als Verlustausgleich durch die Finanzämter des Landes direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden. Die Betroffenen wiederum haben eine Pflicht, alles Erforderliche zur Schadens- beziehungsweise Verlustminimierung zu unternehmen.

Hilfe muss aber schnell erfolgen: Die Freien Demokraten fordern deshalb, den Unternehmen vorab zur Sicherstellung der Liquidität pauschale Abschläge auszuzahlen. „Dazu könnten die Soforthilfen des Bundes vom Land aufgestockt werden“, sagt Rock. Später könne eine Abrechnung im Einzelfall bei den Betrieben erfolgen, die auch Anspruch auf Entschädigung oder Verlustausgleich haben.

Rock sagt ergänzend: „Wir wollen daher einen Task-Force Rettungsschirm einrichten, der die Zuschüsse an die Antragsteller mit den ergriffenen Maßnahmen begleitet und weitere Vorschläge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Hessen unterbreitet.“ Dazu könnte gehören, dass für eine Übergangszeit auf die Verlängerung oder Ausstellung von Nachweisen, Prüfzeugnissen, Ausweisen usw. verzichtet wird und Bürokratie in der Krise nicht zur Behinderung der Wirtschaft wird.