ROCK zur Corona-Krise

Allgemein20. März 2020

  • Gesundheit ist oberste Maxime
  • Politik muss handlungsfähig bleiben
  • Freie Demokraten fordern Herabsenkung von Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen

WIESBADEN – „Alle staatlichen Ebenen müssen handlungsfähig bleiben“ sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Auch in der Corona-Krise, bei der Erhalt beziehungsweise Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen oberste Maxime seien, müsse der Landtag agieren können. „Die Opposition muss weiterhin konstruktive Arbeit machen können“, betont Rock. „In dieser Krisenzeit haben wir der Landesregierung unsere Unterstützung angeboten, warten allerdings noch auf Antwort.“ Dass der Landtag kommende Woche zusammenkomme, um in der Krise Wichtiges auf den Weg zu bringen, sei richtig. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Politik funktioniert.“

Von der Landesregierung erwarten die Freien Demokraten, dass sie entschlossen handelt und klar kommuniziert. „Es gibt keine klaren Vorgaben an Landräte und Bürgermeister“, kritisiert Rock. Mit der Krise müsse es einen einheitlichen Umgang geben. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung“, betont Rock. Gleichwohl gelte es, zu einem späteren Zeitpunkt Lehren aus der Krise zu ziehen. „Wir könnten uns vorstellen, dann die Einrichtung einer Koordinierungs- und Informationsstelle vorzuschlagen, in der es Ansprechpartner für medizinische Einrichtungen gibt und die als Koordinationsstelle des Landes mit Bund, Ländern und Kreisen fungiert“, kündigt Rock an. Außerdem müssten dann Pandemiepläne überarbeitet und die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden, von Schule über Verwaltung bis zum Gesundheitswesen. „Wir sehen in diesen Tagen, wie wichtig digitale Kommunikation ist“, sagt Rock.

Die aktuelle Krise ist die wohl schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg, und sie stellt das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. „Die Landesregierung muss Krankenhäuser benennen, die quasi als ‚Fachkliniken‘ fungieren und in denen Corona-Patienten behandelt werden“, fordert Rock. „Außerdem müssen die Kapazitäten so gut es geht ausgeweitet werden.“ Er wirbt zudem für eine enge Verzahnung von Kliniken, Testzentren und niedergelassenen Ärzten, damit die Arbeit so effektiv wie möglich erledigt werden kann. Dazu gehöre auch, dass ausreichend Schutzkleidung für ambulant tätige Mediziner da ist, damit die Praxen arbeitsfähig sind. „Egal ob Ärztin oder Pfleger in Kliniken, niedergelassener Arzt oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Laboren, sie alle leisten momentan eine Riesen-Arbeit. Sorgen wir also dafür, dass sie es weiter tun können.“

Um die Ansteckungen zu reduzieren, sind Feiern und Versammlungen derzeit auf 100 Teilnehmer begrenzt. Doch das reicht nach Ansicht der Freien Demokraten nicht aus. „Wir fordern eine Herabsenkung auf maximal zehn Personen“, erklärt Rock. Das bedeute auch, dass streng kontrolliert werden muss, dass sich Menschen nicht im Gegensatz wie bisher in großen Gruppen zum Beispiel am Mainufer, zusammensetzen.

Welche Folgen die Corona-Krise auf die hessische Wirtschaft haben wird, ist noch gar nicht absehbar. „Klar ist aber, dass die Folgen immens sein werden“, sagt Rock. „Deshalb darf die Landesregierung jetzt nicht auf Berlin warten, sondern muss selbst aktiv werden, um unbürokratisch zu helfen. Je kleiner das Unternehmen, umso schneller müssen Hilfen her“, stellt Rock fest. Kleingewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Freiberufler treffe die Krise besonders hart. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD Express-Bürgschaften nach nordrhein-westfälischem Vorbild gefordert. Die 1,5 Milliarden Euro, die Finanzminister Thomas Schäfer gestern als „vorübergehende Liquiditätsspritze“ angekündigt hat, beziehen sich leider nur auf Unternehmen, die monatlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen. Das bedeutet, dass kleine Unternehmen und Freiberufler nicht profitieren.