STIRBÖCK zur Miete des Digitalministeriums
Rechnungshof muss Miete überprüfen Freie Demokraten wollen Gutachten sehen WIESBADEN – „Der Landesrechnungshof muss prüfen, ob die Miete angemessen ist, die das Digitalministerium für seine neuen Räume im Wiesbaden-Palais zahlt“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher […]
ROCK/SCHARDT-SAUER zu Haushaltsanträgen
Hessen zukunftsfit machen Beim Konsolidieren Turbo einschalten Freie Demokraten wollen Grunderwerbsteuer senken WIESBADEN – „Investieren – Konsolidieren – Vorsorgen“: Das ist die Antwort der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die Haushaltspolitik […]
SCHARDT-SAUER zu den Haushaltsanträgen der Koalition
Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick Politik zulasten zukünftiger Generationen WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin […]
SCHARDT-SAUER zur Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit von Vereinen muss überprüft werden Steuerrecht ist keine Repression WIESBADEN – „Es ist gut und richtig, die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu überprüfen – denn Gemeinnützigkeit bedeutet, Steuerprivilegien zu haben“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische […]
DR. h.c. HAHN zu Fördermitteln
Förder-Millionen warten auf Abruf Landesregierung lässt Kommunen allein WIESBADEN – Knapp 320 Millionen Euro stehen finanzschwachen hessischen Kommunen als Fördermittel des Bundes zur Verfügung, zum Beispiel für energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude – wobei Land und Kommunen […]
