ROCK/SCHARDT-SAUER zu Haushaltsanträgen

Haushalt20. Januar 2020

  • Hessen zukunftsfit machen
  • Beim Konsolidieren Turbo einschalten
  • Freie Demokraten wollen Grunderwerbsteuer senken

 

WIESBADEN – „Investieren – Konsolidieren – Vorsorgen“: Das ist die Antwort der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Deren Haushaltsentwurf sieht Rekordeinnahmen und Rekordausgaben vor, ein Ausgleich wird nur durch einen Griff zu den Notgroschen ermöglicht. „Hessen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, stellt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, angesichts der Rekordeinnahmen und weiterer Steuermehreinnahmen fest. In guten Zeiten sollte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für schlechte Zeiten vorsorgen. „Das Geld wird an der falschen Stelle ausgegeben“, sagt Rock. „Politik, die rechnen kann, sieht anders aus.“ Im Gegensatz zur Landesregierung setzen die Freien Demokraten andere Schwerpunkte, um Hessen zukunftsfit zu machen. Das spiegelt sich in den Änderungsanträgen der Freien Demokraten zum Haushalt wider, die ein Gesamtvolumen von rund 429 Millionen Euro haben. Diese sind gedeckt.

Allein 100 Millionen davon sind für Konsolidierung vorgesehen. „Der Finanzminister tilgt Schulden nur im Schneckentempo. Da müssen wir mal den Turbo einschalten“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. Um Hessen zukunftsfit zu machen, sei das genauso wichtig wie Vorsorge. Letzteres heißt für die Freien Demokraten, den Personalaufwuchs und die zahlreichen Gehaltsanhebungen in den Ministerien zu hinterfragen und zu beschränken. „Die Apparate in den Ministerien sind aufgebläht“, meint Schardt-Sauer. „Und ausgerechnet Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geht in seinem Haus mit schlechtem Vorbild voran. Das erinnert doch sehr an die Schuster, die die schlechtesten Schuhe tragen.“

Ihren thematischen Schwerpunkten entsprechend wollen die Freien Demokraten in Bildung, Digitales und Infrastruktur investieren sowie die Eigentumsbildung erleichtern. „Die Umsetzung des Digitalpakts Schule ist enorm wichtig für die Zukunft unserer Kinder. Sie müssen mit zeitgemäßer Ausstattung lernen. Leider hinkt Hessen aber hinterher“, kritisiert Rock. Daher fordern die Freien Demokraten zusätzliche Mittel in Höhe von fast 64 Millionen Euro für die Umsetzung des Digitalpakts. Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule, sondern bereits in Krippen und Kindertagesstätten. Deshalb setzt sich die Fraktion für eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher ein. Dafür sieht der Antrag der Freien Demokraten 5 Millionen Euro vor. „Wir brauchen dringend qualifizierte Frauen und Männer für die Arbeit in den Betreuungseinrichtungen. Eine Ausbildungsvergütung ist nicht nur ein Anreiz, sondern ganz einfach auch angemessen“, betont Rock. „Auszubildende anderer Berufe werden schließlich auch entlohnt.“

Marion Schardt-Sauer sagt: „Bei der Landesregierung kommt die Infrastruktur leider zu kurz. Deshalb wollen wir hier nachbessern.“ Die Freien Demokraten möchten daher mehr Geld für den Bau von Landesstraßen und den Ausbau von Radschnellwegen zur Verfügung stellen. Konkret geht es um 30 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbau sowie 8 Millionen Euro für den Radschnellwegebau.

„Hessens Einnahmen sind gut“, betont Rock. „Wir wollen diese Situation nicht nur zum Konsolidieren nutzen, sondern auch, um eine Senkung der Grunderwerbsteuer um ein Prozent zu ermöglichen.“ Dafür sind 147,5 Millionen Euro eingepreist. „Wir wollen die Bildung von Eigentum fördern“, erklärt Rock. Als Teil der Kaufnebenkosten belastet die Grunderwerbsteuer Immobilienkäufer, letztlich hat die Steuer aber auch Auswirkungen auf die Miethöhe.

„Mit weiteren Anträgen wollen wir nachsteuern“, erklärt Marion Schardt-Sauer. Das betrifft zum Beispiel zusätzliche Stellen im Justizvollzug und im richterlichen Dienst sowie im Interesse des Verbraucherschutzes die Lebensmittelüberwachung.

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