SCHARDT-SAUER zu den Haushaltsanträgen der Koalition

Haushalt8. Januar 2020

  • Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick
  • Politik zulasten zukünftiger Generationen

WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. CDU und Grüne haben 75 Änderungsanträge gestellt – und das hat Folgen für die Landeskasse: „Dass die Mehrausgaben aus Zinstiteln gegenfinanziert werden sollen, ist ein Taschenspielertrick“, kritisiert Schardt-Sauer. „Eine seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. Wieder einmal müssen wir feststellen: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aber auch die Regierungsfraktionen haben keine Kraft, diese Ausgaben zu hinterfragen.“

Verärgert zeigt sich die finanzpolitische Sprecherin darüber, dass die Koalition erneut eine große Zahl zusätzlicher Stellen in der Landesverwaltung schaffen und damit die Verwaltung aufblähen will. „Das ist Politik zulasten zukünftiger Generationen“, sagt Schardt-Sauer.