STIRBÖCK zur Miete des Digitalministeriums

Finanzen22. Januar 2020

  • Rechnungshof muss Miete überprüfen
  • Freie Demokraten wollen Gutachten sehen

WIESBADEN – „Der Landesrechnungshof muss prüfen, ob die Miete angemessen ist, die das Digitalministerium für seine neuen Räume im Wiesbaden-Palais zahlt“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Schließlich handele es sich um einen fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Er hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Land für die neuen Räume des Digitalministeriums im Wiesbadener Kureck rund 24 Euro pro Quadratmeter an Miete zahlt. Das liegt deutlich über den Summen, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) für neu vermietete Büroflächen in der Wiesbadener Innenstadt nennt: Dafür wurden laut IHK im vergangenen Jahr Quadratmeterpreise zwischen 8 und 18 Euro gezahlt. Die meisten Vermietungen gab es für 13 Euro. Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) hingegen beruft sich auf ein Gutachten, das vor Vertragsabschluss eingeholt worden sei und wonach die Miete der Marktlage entspreche. „Dieses Gutachten wollen wir sehen“, fordert Stirböck.

Außer der Miethöhe hatte er auch die lange Laufzeit des Mietvertrags – dieser geht über 17,5 Jahre – infrage gestellt. „Wir Freie Demokraten fordern ein echtes Digitalministerium statt einem, das organisatorisch an die Staatskanzlei angedockt ist. Doch in den nun auf lange Zeit angemieteten Räumen dürfte dafür kaum Platz sein“, bemängelt Stirböck. Er kündigt zudem eine parlamentarische Initiative an. „Wir wollen erfahren, wie der Mietvertrag zustande kam und welche Argumente ausschlaggebend für die gewählte Immobilie waren“, sagt der digitalpolitische Sprecher.