SCHARDT-SAUER: Ministerin soll Justizskandal umfassend aufklären
WIESBADEN – „Der Justizministerin ist offenbar immer noch nicht an einer umfassenden Aufklärung des Justizskandals gelegen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zwar habe Eva Kühne-Hörmann in […]
ROCK/FAESER: Schwarz-grüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig
WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarz-grünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden […]
SCHARDT-SAUER: Kompetenz-Bündelung ist richtiger Schritt
WIESBADEN – „Der erste Schritt ist gemacht, aber bei der Ankündigung allein darf es nicht bleiben“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngsten Erkenntnisse im […]
SCHARDT-SAUER: Gesetzentwurf der Landesregierung ist nicht durchdacht
WIESBADEN – „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzug ist über weite Strecken schlecht und nicht durchdacht“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und sieht sich darin durch die […]
SCHARDT-SAUER: Ministerin ist im Justizskandal viele Antworten schuldig
WIESBADEN – Im Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nehmen die Freien Demokraten die Justizministerin weiter in die Pflicht. „Die Ministerin ist in Bezug auf diesen Skandal noch viele Antworten schuldig und muss […]