SCHARDT-SAUER: Kompetenz-Bündelung ist richtiger Schritt
- Nach Justizskandal darf es nicht bei Ankündigung bleiben
- Schnelle Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft erforderlich
- Korruptionsverhinderung hat Priorität
WIESBADEN – „Der erste Schritt ist gemacht, aber bei der Ankündigung allein darf es nicht bleiben“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngsten Erkenntnisse im Justizskandal um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt. „Aufgrund eines Dringlichen Berichtsantrags und weiterer Nachfragen von uns Freien Demokraten hat die Justizministerin jetzt angekündigt, dass Kompetenzen im Medizinwirtschaftsstrafrecht in Form einer Schwerpunktstaatsanwalt gebündelt werden sollen. Nach aktuellem Stand soll diese am Standort Fulda angesiedelt werden. Wir erwarten, dass die Ministerin das zügig in die Tat umsetzt und den Fachausschuss über den weiteren Fortgang informiert.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Grundsätzlich begrüßen wir die Bündelung von Kompetenzen in diesem Bereich, da die Sachverhalte und die Auswertung medizinischer Abrechnungen häufig komplex sind. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass zusätzliches Personal sowie Büros und technische Mittel bereitgestellt werden müssen. Priorität muss allerdings die Implementierung von Regeln haben, dass Korruption zukünftig verhindert und bestmöglich bekämpft werden kann.“
Darüber hinaus müsse die Justizministerin schnellstmöglich klären, wer zukünftig die Auswertung von Daten übernimmt, nachdem die Zusammenarbeit mit den bisherigen Firmen beendet wurde. Dem Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen, über Jahre hinweg an den Gutachten, die er bei bestimmten Firmen in Auftrag gegeben hat, selbst verdient zu haben. Ebenso müsse rasch geklärt werden, an wen sich die Kassenärztliche Vereinigung in Verdachtsfällen wenden kann und wer die Sachverhalte bearbeitet.
