Investieren statt konsumieren
In den letzten Wochen des Jahres werden traditionell im Landtag die Weichen für das kommende Jahr gestellt: Im Rahmen der Haushaltsberatungen kann jede Fraktion über entsprechende Anträge klare politische Schwerpunkte setzen – und dass die […]
Klage gegen Jagdverordnung eingereicht
Es ist ein gewöhnlicher DIN-A4-Umschlag, den Florian Rentsch am Vormittag des 12. September 2016 in einen Briefkasten in der Wiesbadener Luisenstraße einwirft. Doch diese Aktion ist alles andere als gewöhnlich: In dem Umschlag befindet sich die […]
Schwarz-Grün ist Bremsklotz beim Wohnungsbau
In Hessen mangelt es an Wohnraum – insbesondere in den Ballungsräumen. Nach einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Prognose fehlen bis zum Jahr 2040 mehr als eine halbe Million Wohnungen – allein bis 2020 […]
Hessen bekommt eine moderne Verfassung
Unsere Hessische Verfassung ist etwas ganz besonderes – denn sie wurde noch deutlich vor dem Grundgesetz erarbeitet und sehr kurz nach der Befreiung aus der Hitlerdiktatur am 1. Dezember 1946 verabschiedet. Damit ist sie die älteste […]
EEG-„Novelle“ nicht ausreichend
Nach mehreren Anläufen und monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett Anfang Juni 2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Während Bundeskanzlerin Merkel von einem „Paradigmenwechsel“ spricht, kann von einer Novelle allerdings keine Rede sein. Denn die […]
So schaffen wir das! Unsere Antworten auf das Flüchtlingschaos
Rechtsstaatliche Regeln einhalten Mit ihrer Einladung an tausende syrische Flüchtlinge an der ungarischen Grenze und auf der Balkanroute nach Deutschland einzureisen, hat die Bundeskanzlerin nicht nur einen massiven und unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden zu verantworten. Einseitig […]
Mehr Abstand für Windkraft
Mit einer klaren Mehrheit haben sich Eltvilles Bürger im Mai 2015 in einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Unbeirrt versuchten CDU und Grüne ihren ideologischen Kurs im Stadtparlament dennoch fortzusetzen und das Votum […]
Die Schwarze Null ist nicht verhandelbar
Ohne Zweifel – der anhaltende Flüchtlingsstrom stellt Hessen aktuell vor erhebliche Herausforderungen. Und das auch in finanzieller Hinsicht. Fakt ist aber auch: das Land Hessen wird in 2016 so viel einnehmen, wie noch nie. Trotzdem: […]
Hände weg von der Jagdverordnung!
Die schwarz-grüne Landesregierung plant aktuell, das hessische Jagdgesetz zu „novellieren“ – und das obwohl es erst in der vergangenen Legislaturperiode umfangreich mit den beteiligten Parteien, Verbänden und Institutionen abgestimmt und durch die Koalition von CDU […]
Herzlich willkommen auf unserer neuen Website
Das neue, frischere Design des Auftritts der Freien Demokraten ist jetzt auch Grundlage der Website der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Mit einer klaren und übersichtlicheren Struktur wollen wir allen Interessierten die Möglichkeit geben, künftig noch […]
Schulstart: Weniger Lehrer für Gymnasien und Grundschulen
Mit dem Start des neuen Schuljahrs erwarteten die hessischen Schülerinnen und Schüler einige bildungspolitische Veränderungen – jedoch leider nicht im positiven Sinne. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat im Bildungsbereich den Rotstift angesetzt und streicht Lehrerstellen […]
Hessen braucht Masterplan für Flüchtlingssituation
Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen zweifellos die größte Herausforderung dar, die Hessen aktuell zu bewältigen hat. Daher kann es sich die Politik nicht länger erlauben, Fehlentwicklungen sehenden Auges zu tolerieren. Es müssen nun dringend mutige und weitreichende Maßnahmen ergreifen, die […]
Für eine Energiepolitik mit Vernunft
Zu den großen Themen unserer Zeit gehört zweifellos die Energiewende und die damit verbundenen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. In vielen Gesprächen haben wir erfahren, dass der von der hessischen Landesregierung geplante drastische Ausbau der Windkraft immer […]
