Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert

Haushalt14. Dezember 2017

Im vergangenen Herbst stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den hessischen Bürgerinnen und Bürgern sein neues „Haustier“ vor. Eine eierlegende Wollmilchsau habe Einzug ins Ministerium gehalten und trage den Namen „Doppelhaushalt 2018/2019“, erklärte er stolz. Es ist Usus, dass die Landesregierung im Jahr vor der Wahl einen Doppelhaushalt präsentiert. Darin werden alle bis zum Ende der Legislaturperiode geplanten Ausgaben angeführt. Hessens neues Haustier stellt also auch den letzten großen Wurf des Finanzministers für die laufende Legislaturperiode dar. Dieser brüstet sich insbesondere damit, dass Hessen in 2018 erstmals seit Jahrzehnten mit der schwarzen Null plane, also komplett ohne neue Schulden auskomme. „Das Eigenlob für den ausgeglichenen Haushalt ist geradezu irrwitzig, denn auf der Einnahmeseite herrscht eitel Sonnenschein“, bilanzierte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn den schwarz-grünen Haushaltsentwurf. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag verwies darauf, dass das Land allein in 2017 bis Ende Oktober insgesamt 4,6 Milliarden Euro mehr eingenommen habe als im selben Zeitraum 2013. Dies entspricht einer Steigerung von rund 33 Prozent innerhalb von vier Jahren. Bei derartigen Rahmenbedingungen hätte das Land längst in der Lage sein müssen, eine umfassende Schuldentilgung vorzunehmen, beanstandete Hahn.

Mit ihrem Plan ruiniere die schwarz-grüne Koalition den Landeshaushalt nachhaltig – das war dem Haushaltspolitiker bei genauer Betrachtung sofort klar. „Mit der Gießkanne werden sämtliche neue Einnahmen über das Land verteilt und die Tilgung der Altschulden auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Stattdessen werden neue Ausgaben getätigt, die zukünftige Haushalte über Jahrzehnte binden werden“, kritisiert Hahn. So schafft die Landesregierung allein in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 6.000 neue Stellen. Dazu kommen weitere strukturelle Mehrausgaben: 200 Millionen Euro pro Jahr für die Hessenkasse, 155 Millionen Euro für die Beitragsfreistellung der Kindergärten und mehr als 50 Millionen Euro für das kostenlose Jobticket der Landesbediensteten. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag gehen mit ihrer Haushaltspolitik einen grundlegend anderen Weg. Für sie heißt Politik vor allem Schwerpunktsetzung. „‚Allen Wohl und keinem Weh‘ oder mit anderen Worten, die eierlegende Wollmilchsau kann nicht Grundlage solider, nachhaltiger und zukunftsgewandter Politik sein“, bemängelt Hahn. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe seine Fraktion deshalb eine klare Fokussierung auf wichtige Zukunftsthemen vorgenommen. Ihnen sei dabei vor allem auch die Vermittlung der Botschaft wichtig gewesen, dass gerade in guten Zeiten strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssten, um für konjunkturelle Einbrüche gewappnet zu sein. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten, die in der Steuerschätzung im Mai 2017 geschätzten Mehreinnahmen für 2018 von rund 360 Millionen Euro und die für 2019 von mehr als 500 Millionen Euro für wichtige politische Schwerpunktsetzungen einzusetzen.

Aus ihrer Sicht sind das:

  • Ausbau und Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung statt Gebührenfreiheit.
  • Infrastrukturinvestitionen, die allen zugutekommen, statt ein Jobticket für Landesbedienstete.
  • Digitalisierungsausstattung in den Schulen für bessere Bildung und
  • mehr Sicherheit durch mehr Polizeianwärter.

Für diese Schwerpunkte sieht die FDP-Fraktion Investitionen in Höhe von rund 235 Millionen Euro in 2018 und von mehr als 350 Millionen Euro in 2019 vor. Darüber hinaus soll ein signifikanter Beitrag zur Tilgung der Altschulden und damit zur Generationengerechtigkeit geleistet werden. „Statt einer schwarzen Null, wie von Schwarz-Grün geplant, könnten 2018 bereits rund 250 Millionen Euro und in 2019 statt 100 Millionen Euro deutlich mehr als 300 Millionen Euro getilgt werden“, schlägt Hahn vor. „Wir brauchen endlich ein beherztes Umsteuern29, wenn wir den Haushalt nicht durch strukturelle Mehrausgaben mittelfristig wieder in eine Schieflage bringen wollen.“ Genau das aber tue Schwarz-Grün, bemängelt Hahn. Von einer eierlegenden Wollmilchsau wagen die Freien Demokraten beim Doppelhaushalt 2018/2019 wahrlich nicht zu sprechen.