Wirtschafts- und Industriestandort Hessen stärken

Wirtschaftliches Wachstum29. Mai 2017

Mundipharma verlässt Hessen. Spezialguss Wetzlar meldet Insolvenz an. Coty macht das Wella-Werk in Hünfeld dicht. Sanofi baut knapp 500 Stellen am Standort Frankfurt ab. Die Schlagzeilen von Stellenstreichungen und Standortschließungen bei führenden hessischen Industrieunternehmen überschlagen sich in jüngster Zeit. Mehr als 1.000 Stellen gehen allein bei den vier genannten Betrieben verloren – zusätzlich zu den rund 2.000 Industriearbeitsplätzen, die seit 2013 in Hessen bereits abgebaut wurden. Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, beobachtet diesen Trend mit Sorge: „Es reicht nicht, dass Mitglieder der Landesregierung mit betroffenen Mienen vor Werkstoren posieren und anschließend zur Tagesordnung übergehen. Was unser Land jetzt braucht, ist eine aktive Standortpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärkt, Investitionen erleichtert und die Arbeitsplätze in Hessen sichert.“

Hessen sackt immer weiter ab

Seitdem die schwarz-grüne Landesregierung und Tarek Al-Wazir als zuständiger Minister Verantwortung für den Wirtschafts- und Industriestandort Hessen übernommen haben, wird dieser nicht stärker, sondern schwächer. Mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent rangiert Hessen im bundesweiten Vergleich gerade mal auf dem neunten Platz – weit abgeschlagen von Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg. Und beim Europäischen Innovationsindex, den Wirtschaftsminister Al-Wazir einst als Messlatte für die innovativsten Industriestandorte Europas postulierte – weil „dessen Indikatoren-Auswahl uns am überzeugendsten erscheint, weil dieser neben Forschung und Entwicklung, den Patentanmeldungen auch die Erwerbstätigen in industriellen Hochtechnologiebrachen, in den wissensintensiven Dienstleistungen und den wissenschaftlich-technischen Berufen erfasst und bewertet“ – und parallel dazu das Ziel formulierte, Hessen unter die Top Fünf bringen zu wollen, ist das Land mittlerweile sogar vom siebten auf den zehnten Platz abgerutscht.

Auch die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main kommt in ihrer jüngsten Untersuchung des Netzwerks Industrie für das Gebiet der Metropolregion FrankfurtRheinMain zu dem Schluss, dass Hessen „längst nicht mehr zu den am stärksten prosperierenden Regionen in Deutschland zählt“. In der Studie wird auch deutlich, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur inzwischen zur Schlüsselgröße für die Wettbewerbsfähigkeit geworden ist: 88 Prozent der Industrieunternehmen und 91 Prozent der industrienahen Dienstleister messen ihr die größte Bedeutung bei der Bewertung des Wirtschaftsstandorts zu. Daneben zählen Fachkräfteangebot, Verkehrsverhältnisse und eine verlässliche Energieversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren. „In allen Bereichen hat Hessen in dieser Legislaturperiode Rückschritte gemacht“, stellt Jürgen Lenders fest. „Um nur einige Beispiele zu nennen: Bei der Versorgung mit Anschlüssen über 50 MBit/Sekunde liegt Hessen hinter dem Agrarland Schleswig-Holstein. Allein 39 Millionen Euro, die für den Straßenbau vorgesehen waren, hat das Land im vergangenen Jahr freiwillig an den Bund zurückgegeben. Während Airports wie München oder Amsterdam kräftig zulegen, stagnieren die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen und die Landesregierung plant weitere Kapazitätsbeschränkungen. Und trotz Energiekosten auf Rekordniveau tut Schwarz-Grün derzeit alles dafür, um den hochsubventionierten Windkraftausbau noch weiter voranzutreiben.“ Statt eines 140 Millionen Euro teuren Klimaschutzplans und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge bedarf es laut Lenders mehr Investitionen in Bundes- und Landesstraßen, einer Stärkung des Flughafens Frankfurt, der Abschaffung des EEG sowie einer Digitalisierungsoffensive. „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der hessischen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Unser Ziel muss es sein, das Potenzial Hessens voll auszuschöpfen und unser Bundesland wieder zum Innovationsführer zu machen. Aber genau hierfür braucht man auch den politischen Willen und man muss bereit sein, dafür hart zu arbeiten“, unterstreicht Lenders die Ideen der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für die Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Hessen.