PROMNY: Schulen bei Anstieg der Infektionen nicht gleich flächendeckend schließen
WIESBADEN – „Hessens Schulen müssen fit sein für die neue Normalität. Daher müssen die Schulen auf Gesundheitsschutz und einen möglichen Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereitet werden“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
KNELL: Hessens Wolfsmanagement ist gescheitert
WIESBADEN – Eine Wölfin, die jede Scheu verloren hat, bis in Wohngebiete vordringt, Nutztiere reißt und Menschen und Tiere in Angst und Schrecken versetzt, ist seit geraumer Zeit im Vogelsberg unterwegs. Wiebke KNELL, jagd- und landwirtschaftspolitische […]
LENDERS: Neue Wohnungen erfordern auch Straßenbau
WIESBADEN – „Es reicht nicht aus, auf die Erreichbarkeit neuer Wohnprojekte wie des Großen Frankfurter Bogens mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu setzen. Wo die Bevölkerung wächst, müssen auch Straßen gebaut werden“, fordert Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher […]
PÜRSÜN: Schreiben an Eltern sind unsensibel und kontraproduktiv
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die bundesweit in die Diskussion geratenen Quarantäne-Vorgaben für Familien mit Kindern, bei denen der Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, kritisiert. […]
SCHARDT-SAUER: Vertrauensverlust für Rechtsstaat bleibt
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist unzufrieden mit den Erklärungen, die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses in Bezug auf den Korruptionsverdacht gegen einen […]
NAAS: „Eigenlob der Landesregierung angesichts der wirtschaftlichen Lage unangebracht“
WIESBADEN – „Es ist ein komischer Zeitpunkt, um Bilanz der Wirtschaftshilfen zu ziehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Unsicherheiten, die weiterhin bestehen, ist der viele Weihrauch, den Wirtschafts- und Finanzminister zum Eigenlob verbreiten, […]
SCHARDT-SAUER: Justizministerin soll Sonderermittler einsetzen
WIESBADEN – Vor der Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Donnerstag hat die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erneut in die Pflicht genommen: „Wir fordern die Ministerin auf, im Fall […]
PÜRSÜN: Corona-Tests für Rückkehrer in Hessen schlecht angelaufen
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bundes- und Landesregierung in Bezug auf ihre Informationspolitik über Corona-Tests zu Reiserückkehrern kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und […]
SCHARDT-SAUER: Justizministerin muss neue Vorwürfe in Sondersitzung aufklären
Zur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, dass der Skandal um von der Staatsanwaltschaft vergebene Gutachten noch umfangreicher ist als bisher bekannt, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Angesichts der neuen […]
ROCK und PROMNY gratulieren Frankfurter Rundschau zum 75. Geburtstag
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen, haben der Frankfurter Rundschau zum 75. Geburtstag gratuliert – am 1. August 1945 erschien die […]
MÜLLER: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte müssen schneller bestraft werden
WIESBADEN – „Angriffe gegen Vertreter des Staats sind auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und Demokratie“, sagt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Rechtsstaat muss sich daher zum […]
LENDERS: Politik muss sich aus Nassauischer Heimstätte raushalten
WIESBADEN – „Die Nassauische Heimstätte muss wieder mit weniger politischer Einflussnahme arbeiten können. Die Tendenz unter Schwarz-Grün, die Nassauische Heimstätte als Versuchskaninchen für grün-sozialistische Wohnbauträume zu benutzen, sehen wir zunehmend mit Sorge“, sagt Jürgen LENDERS, […]
DR. BÜGER: Hochschulautonomie gibt Eigenverantwortung
WIESBADEN – „Die von der damaligen FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner initiierte Hochschulautonomie war eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen der hessischen Hochschulpolitik“, ist Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, überzeugt. Vor […]
DR. H.C. HAHN: Daten von Restaurantbesuchern nur und ausschließlich im Corona-Zusammenhang nutzen
WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung untermauert, die Nutzung persönlicher Daten von Gastronomiebesuchern gesetzlich klar zu regeln. „Diese Daten werden derzeit erhoben, […]
SCHARDT-SAUER: Korruptionsverdacht schnell aufklären
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Fall des Korruptionsverdachts gegen den Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Main eine konsequente, transparente und schnelle Aufklärung gefordert. „Hier […]