MÜLLER: Hat der Innenminister die Rektorenstelle rechtswidrig besetzt?

• Posten an Polizeihochschule offenbar am Gesetz vorbei vergeben
• Freie Demokraten fordern Aufklärung in Ausschusssitzung
• Minister will offenbar Einfluss auf Hochschularbeit bekommen

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth für sein Vorgehen bei der Besetzung des Rektorenpostens an der Hochschule für Polizei und Verwaltung kritisiert. „Die Stellenbesetzung widerspricht offensichtlich den gesetzlichen Regelungen und wird auch dadurch nicht besser, dass es sich beim neuen Rektor um einen CDU-Parteifreund handelt. Gerade von einem Innenminister muss erwartet werden, dass er bei der Besetzung von herausgehobenen und verantwortungsvollen Posten darauf achtet, dass die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Andernfalls schadet er dem Ansehen der Politik und provoziert erheblichen Widerstand innerhalb der betroffenen Organisation – in diesem Fall innerhalb der Hochschule“, erklärt Müller. Er nimmt Bezug auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau, wonach die Personalentscheidung nicht den Vorgaben entsprechend getroffen wurde. „Wir Freie Demokraten fordern den Innenminister auf, den Sachverhalt in der morgigen Sitzung des Innenausschusses aufzuklären. Ein ordentliches Stellenbesetzungsverfahren ist kein freiwilliger Akt, sondern zwingend geboten.“

Müller ergänzt: „Besonders brisant ist die Ausbootung des Senats durch den Innenminister deswegen, weil es Aufgabe des neu berufenen kommissarischen Rektors sein soll, die Fusion von Polizeihochschule und Polizeiakademie voranzutreiben, gegen die es immer noch Widerstände gibt. Damit will das Innenministerium mehr Einfluss auch auf die Arbeit der bislang weitgehend unabhängig arbeitenden Hochschule bekommen. Das Verfahren liefert auf den ersten Blick einen Vorgeschmack darauf, wie künftig mit den Beteiligungsrechten des Senats und auch mit der Autonomie der Hochschule umgegangen werden soll.“