ROCK: Corona-Maßnahmen in Landtagssondersitzung beraten
- Ministerpräsident muss für zielführende Anti-Corona-Maßnahmen werben
- Vulnerable Gruppen brauchen ausreichenden Schutz
- Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, in den heutigen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Verordnungen für zielführende Maßnahmen zu plädieren statt in einen Überbietungswettbewerb einzutreten. „Der November-Lockdown hat nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Deswegen müssen Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants kritisch überdacht werden, ehe sie verlängert werden. Warum Gastronomen, die in Hygienemaßnahmen investiert und sich an alle Vorschriften wie die Abstandsregeln gehalten haben, keine Gäste bewirten dürfen, ist nach wie vor nicht sinnvoll begründet oder belegt worden“, erklärt Rock. „Ein Armutszeugnis für Bundes- und Landesregierung ist, dass vom Lockdown betroffene Gastronomie und andere Unternehmen noch nicht mal die versprochenen November-Hilfen bekommen haben. Diese müssen nicht nur endlich ausgezahlt, sondern im Fall andauernder Schließungen auch verlängert werden“, fordert Rock. „Wichtig ist, dass die vulnerablen Gruppen endlich ausreichend geschützt werden. Vor allem in den Altenheimen zeigt sich das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung. Dass die Zahlen der Infizierten seit Monaten ansteigen, aber immer noch keine Schnelltests für die Heime vorliegen, ist niemandem zu erklären.“
Rock ergänzt: „Jedem ist klar, dass es bedauerlicherweise zur Eindämmung der Pandemie weitreichende Einschnitte im privaten Bereich geben wird. Umso wichtiger ist es, dass wir auch auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen und dass diese Einschnitte verhältnismäßig sowie zeitlich begrenzt sind. Und es ist gerade vor diesem Hintergrund zwingend geboten, dass im Landtag über die Maßnahmen diskutiert wird. Wenn der Staat in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreift, müssen deren gewählte Vertreter abwägen und debattieren, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind und dem Zweck des Infektionsschutzes dienen. Wir erwarten angesichts der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen, dass der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgibt und eine Sondersitzung des Landtags beantragt.“
