DR. NAAS: Rettung der Innenstädte auch durch Sonntagsöffnungen ermöglichen
- Landesregierung hat wichtige Absenkung der rechtlichen Hürden verschlafen
- Sonntagsöffnung auch im Advent ermöglichen
- Entzerrung der Kundenströme liegt im Sinne des Infektionsschutzes
WIESBADEN – Anlässlich der Forderung des Industrie- und Handelskammertages, die Geschäfte in der Adventszeit auch an Sonntagen zu öffnen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Der Handel befindet sich durch Corona in einer existenzbedrohenden Krise. Aus dem Grund haben wir als Freie Demokraten schon im Sommer angeregt, die entsprechenden Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung in der Adventszeit zu schaffen. Notwendige Anpassungen des Ladenöffnungsgesetzes wurden aber leider von der Landesregierung verschlafen. Die Landespolitik muss jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht ins Wasser fällt.“
Naas ergänzt: „Das aktuelle hessische Ladenöffnungsgesetz schließt verkaufsoffene Adventssonntage explizit aus. Wir brauchen aber eine Debatte über die Frage, wie wir den stationären Einzelhandel zukünftig unterstützen können, damit unsere Innenstädte eine Zukunft haben. Dazu brauchen wir aber eine Gesetzesänderung. In der aktuellen Notsituation halten wir es für angebracht, dass die Landesregierung zumindest prüft, ob die Öffnung an zwei Sonntagen im Rahmen der Corona-Verordnung ermöglicht werden kann. Ein Gesetz durch eine Verordnung auszuhebeln ist allerdings juristisch gesehen ohne Verordnungsermächtigung schlechterdings eher unmöglich.“
„Auch im Sinne des Infektionsschutzes erscheint es sinnvoll, die Kundenströme im stationären Handel zu entzerren und damit ein sicheres Einkaufserlebnis zu ermöglichen. Hessen sollte dem Weg Nordrhein-Westfalens folgen und die Sonntagsöffnung zukünftig auch an Adventssonntagen begrenzt erlauben“, sagt Naas.
