Meldungen

WIESBADEN – „Der Justizministerin ist offenbar immer noch nicht an einer umfassenden Aufklärung des Justizskandals gelegen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zwar habe Eva Kühne-Hörmann in […]

WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarz-grünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden […]

WIESBADEN – „Der 75. Jahrestag der Gründung Hessens ist ein Anlass, dankbar zurückzublicken“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Vor 75 Jahren, am 19. September 1945, wurde Hessen, damals noch als […]

WIESBADEN – „Der erste Schritt ist gemacht, aber bei der Ankündigung allein darf es nicht bleiben“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngsten Erkenntnisse im […]

WIESBADEN – „Der sprichwörtliche goldene Boden muss wieder freigelegt werden, denn ihm wird es zurzeit mitunter schwergemacht zu glänzen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des […]

WIESBADEN – „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzug ist über weite Strecken schlecht und nicht durchdacht“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und sieht sich darin durch die […]

WIESBADEN – „Das sind schlechte Nachrichten: Es gibt weitere Drohschreiben, und die Ermittlungen kommen nicht richtig voran“, kommentiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngsten Erkenntnisse in der […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung räumt Kindern nicht den erforderlichen besonderen Stellenwert ein und braucht offenbar dringend Nachhilfe aus Berlin“, stellt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Dass die […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verständnis für die Kritik gezeigt, die die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) an den heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

WIESBADEN – „Das passt nicht zusammen: Knapp ein Jahr ist es her, dass der Skandal um verseuchte Wurst bei der nordhessischen Firma Wilke aufgedeckt wurde, und nun soll die Zahl der Pflichtkontrollen ausgerechnet für Hochrisiko-Betriebe […]

WIESBADEN – „Wir halten es für vertretbar, dass bis zu 50 Prozent der Stadion- und Hallenkapazitäten genutzt werden können, wenn entsprechende Hygienekonzepte vorliegen, die von den Gesundheitsämtern genehmigt werden. Ein bundesweites Rahmenkonzept muss daher deutlich […]

WIESBADEN – Im Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nehmen die Freien Demokraten die Justizministerin weiter in die Pflicht. „Die Ministerin ist in Bezug auf diesen Skandal noch viele Antworten schuldig und muss […]

WIESBADEN – „Jetzt ist Zeit für eine solide Haushaltspolitik“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heute vorgestellten Steuerschätzung für Hessen. „Zwar geht die Schätzung von größeren […]

WIESBADEN – „Die ersten Fußballfans kehren ins Stadion zurück, Theater spielen wieder – langsam, aber sicher sollte auch wieder getanzt werden dürfen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Die digitale Bildung gehört ins Schulgesetz“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „In dieser Position werden wir durch Fachleute bestätigt“, freut sich Promny mit Blick auf […]