MÜLLER: Frankfurter Ordnungsamt muss Verbot der Nakba-Demonstration intensiv prüfen

• Aktuelle Gefahr ernst nehmen
• Jüdisches Leben in Hessen schützen und stützen
• Antisemitische Äußerungen unterbinden

WIESBADEN –  Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag blicken mit großer Sorge auf die aktuelle Eskalation in Nahost und die für morgen angemeldete Nakba-Demonstration in Frankfurt: „Bereits die Ankündigung der Demonstration macht deutlich, dass es bei der Demonstration zu antisemitischen Äußerungen kommen wird. Deswegen muss das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt ein Verbot der Nakba-Demonstration, die zum palästinensischen Kampf für ein ,Freies Palästina vom Fluss bis zum Meer‘ aufruft, intensiv prüfen. Trotz des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist klar, dass antisemitische Äußerungen zwingend unterbunden werden müssen und das Existenzrecht Israels niemals infrage gestellt werden darf“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er betont darüber hinaus: „Wir müssen die aktuelle Gefahr für das jüdische Leben in Hessen ernst nehmen und uns einer Gefährdung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger entschieden entgegenstellen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen muss umfassend gewährleistet werden.“

Müller ergänzt: „Die Politik in Deutschland und Hessen darf nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens bedroht werden. Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben zu schützen und zu stützen. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben.“