MÜLLER: Einheitliche Regelungen für Asservate-Aufbewahrung erforderlich

• Freie Demokraten haken zu verschwundenen Waffen nach
• Vorfall muss lückenlos aufgeklärt werden
• Ruf der Polizei leidet unter solchen Vorfällen

WIESBADEN – Wie konnten Waffen aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt einfach verschwinden? Dieser Frage gehen die Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit einer heute eingereichten Kleinen Anfrage (Drs. 20/5670) auf den Grund. „Schon im März war bekannt geworden, dass Schusswaffen aus der Asservatenkammer fehlen und ein mittlerweile vorläufig suspendierter Polizeibeamter verdächtigt wird, Waffen und Munition in dreistelliger Stückzahl unterschlagen und verkauft zu haben“, erinnert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten. „Dieser Vorfall darf nicht in Vergessenheit geraten und muss aufgeklärt werden. Vor allen Dingen aber müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein solcher Fall in Zukunft nach Möglichkeit ausgeschlossen wird. Hierfür müssen die Hintergründe aufgeklärt werden. Denn durch das Verschwinden der Asservate entsteht der Polizei nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern es leidet auch ihr Ruf. Dazu kommt die Gefahr, dass in diesem Fall die Waffen für schwere Straftaten genutzt werden könnten“, erklärt Müller.

Er ergänzt: „Beantwortet werden müssen auch die Fragen, ob es einheitliche Vorgaben für die Aufbewahrung der Asservate gibt, wie diese aussehen, und wie es sein konnte, dass ein Polizeibeamter offenbar ungestört schalten und walten konnte.“ Die Freien Demokraten fordern daher, schnellstmöglich gegen solche Missstände vorzugehen und offenbar fehlende Kontrollmechanismen aufzubauen. „Hier bedarf es einheitlicher Regelungen für die Aufbewahrung aller Asservate in Hessen“, ist Müller überzeugt.