DR. H.C. HAHN: Kommunen brauchen Öffnungen statt Kurzzeit-Projekte

• Freie Demokraten verwundert über Landesregierung
• Seriöse Projekt-Bilanz erfordert mehr Teilnehmer
• FDP fordert 20 Modellkommunen

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die heutige Pressemitteilung der Landesregierung gezeigt, die die kommunalen Modellprojekte in Baunatal und Alsfeld zur Erprobung von Öffnungsschritten in der Corona-Krise als Erfolg bezeichnet. „In beiden Kommunen liefen die von der Landesregierung allenfalls halbherzig vorangetriebenen Modellprojekte nur wenige Tage, obwohl sich die Städte gut vorbereitet und großes Engagement gezeigt hatten. Das von der Landesregierung ausgewählte Dieburg, das sich gar nicht beworben hatte, ist gar nicht erst an den Start gegangen – insofern ist dieses Modell gefloppt. Eine seriöse Bilanz hätte man ziehen können, wenn man mehr Kommunen beteiligt hätte. Wir Freie Demokraten hatten von Anfang an gefordert, allen Kommunen, die die Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit zu geben, Öffnungen zu testen“, erklärt Hahn.

Hahn fordert nun, schnell 20 Modellkommunen zu benennen, die eigene Konzepte vorlegen. „Die hessischen Kommunen und die dortigen Gewerbetreibenden benötigen dringend Perspektiven. Das wird nun trotz Bundes-Notbremse sukzessive in einem Landkreis nach dem anderen möglich werden“, sagt Hahn und ergänzt: „Immerhin hat die Landesregierung in ihrer Mitteilung ja selbst erklärt, dass keine Verbindung zwischen Inzidenz und Modellprojekten zu erkennen war. Dann müssen Öffnungen erst recht möglich sein.“