DR. H.C. HAHN: Wahlrechtsreform dringend erforderlich

06.05.2021
  • Anhörung bestätigt Gesetzentwurf der Freien Demokraten
  • FDP-Modell verhindert Aufblähen des Landtags
  • Appell an Fraktionen

WIESBADEN – „Die heutige Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass eine Wahlrechtsreform weiterhin dringend erforderlich ist und wir Freie Demokraten dafür einen verfassungskonformen und zielführenden Gesetzentwurf vorgelegt haben“, sagt der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 vorsieht, wurde in den Stellungnahmen der Anzuhörenden unter anderem als gelungen und verfassungskonform bezeichnet.

In den Stellungnahmen heißt es, dass der Vorschlag der Freien Demokraten die Parlamentsvergrößerung „effektiv bekämpfen könne“ und eine Reform nach dem Vorschlag der FDP auch ein „Modell für andere Länder“ werden könne. Der Vorschlag sei sehr gut, weil er „am bisherigen System der Mechanik der Sitzvergabe festhalte, es sich also um einen ,minimal-invasiven Eingriff‘ ins bestehende System“ handele. Zudem führe das Modell der Freien Demokraten „zu einer effektiven Verringerung des Problems der Vergrößerung des Landtags, ohne auch nur im Geringesten in den Wesenskern des Wahlsystems einzugreifen“. „Wir haben also genau den richtigen Ansatz gewählt“, ist Hahn überzeugt.

Das Ergebnis der Landtagwahl 2018 hatte zu zahlreichen Überhangmandaten und damit auch zu vielen Ausgleichsmandaten geführt. Eine Reform des Wahlrechts ist daher nach Überzeugung der Freien Demokraten dringend erforderlich, um bei der kommenden Wahl statt der derzeitigen 137 Abgeordneten wieder die im Wahlgesetz vorgesehene Zahl von 110 Abgeordneten zu erreichen. „Mit dieser Zahl ist der Landtag handlungsfähig, ohne so aufgebläht zu sein wie augenblicklich. Die derzeitige Größe des Landtags beeinträchtigt die praktische Arbeitsfähigkeit des Parlaments, und auch die Kosten für den Steuerzahler sind dadurch gestiegen“, erklärt Hahn.

Er appelliert daher an die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen, sich zu einer Wahlrechtsreform zu positionieren. „Sie haben die Chance zu beweisen, dass ihnen ein handlungsfähiges und effizient arbeitendes Parlament wichtig ist und sie bereit sind, den Weg Richtung Reform einzuschlagen. Wir sind verhandlungsbereit.“