Meldungen

WIESBADEN – Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ronellenfitsch, denn der 75 Jahre alte Jurist scheidet […]

WIESBADEN – „Das ganze Land ist im Krisenmodus – und die schwarz-grüne Landesregierung macht einfach weiter wie bislang“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Haushaltsentwurf […]

WIESBADEN – „Schluss mit der Salamitaktik, Schluss mit der Unentschlossenheit!“ Das fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten zur aktuellen Corona-Situation. „Der aktuelle Teil-Lockdown wirkt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen im Zusammenhang mit dem Skandal um Verbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses. Zudem haben sie heute nach jüngsten Medienberichten über erneute Durchsuchungen einen […]

WIESBADEN – „Was die Polizei hier leistet, ist außerordentlich“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er hat sich am heutigen Montag gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan MÜLLER, ein […]

WIESBADEN – „Diese Forderung ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft und führt schlussendlich zu Mieterhöhungen“, erklärt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Mietenstopp-Kampagne des […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haken im Justizskandal um einen unter Korruption stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt nach: „Der Fall Alexander B. wirft weiterhin Fragen auf“, stellt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion SCHARDT-SAUER, […]

WIESBADEN – „Hessens Innenstädte stehen unter Druck; der Einzelhandel hat es zunehmend schwerer, sich gegen die große Online-Konkurrenz wie Amazon und Co. zu behaupten. Das hat sich durch die Corona-Krise und den Lockdown im Frühjahr […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die hessischen Skigebiete wieder zu öffnen: „Wir sind überzeugt, dass Wintersport in Willingen, im Taunus oder in der Rhön auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung präsentiert Binsenweisheiten und schafft immer neue Behörden und Planstellen, verfehlt aber ihre selbst gesteckten energie- und klimapolitischen Ziele“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN –„Wir müssen das Parlament stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu finden“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte im Hauptausschuss über die Beteiligung […]

WIESBADEN – Wirksame Hilfe in der Corona-Krise leisten und auch diejenigen in den Blick nehmen, die bislang bei finanziellen Unterstützungsleistungen außen vor blieben: Das ist das Ziel des Corona-Hilfegesetzes der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN – „Rechtsextremismus und Feinde der Demokratie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – daher ist das Verbot der Neonazi-Vereinigung ‚Wolfsbrigade 44‘ wichtig und sinnvoll“, betont der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Hessens Justiz muss zukunftsfit gemacht werden. Daher fordern wir, dass alle Zivil- und Verwaltungsgerichte in Hessen bis Ende 2021 mit mindestens einem Videoraum ausgestattet werden, um Gerichtsverhandlungen per Bild und Ton zu ermöglichen“, […]

WIESBADEN – „Dieser Bericht zeigt das Ergebnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf den heute vorgestellten Energiemonitoringbericht 2020 fest. „Die […]