MÜLLER: Enquete zur Extremismusbekämpfung ist dringender denn je erforderlich

• Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie
• Vorfälle im Dannenröder Forst zeigen Gefahr auch von links
• Strafrechtliche Verfahren mit Nachdruck verfolgen

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts seine Forderung nach einer Enquete-Kommission „Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung“ erneuert. „Eine solche Enquete-Kommission scheint dringender denn je erforderlich“, erklärt Müller und verweist auf die vom Innenminister vorgestellten Zahlen. „Die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Das hat der Terroranschlag von Hanau im Februar 2020 auf traurige Weise deutlich gemacht. Diesem Rechtsextremismus müssen wir als Gesellschaft entschieden entgegentreten“, fordert Müller. Gleiches gelte für den Linksextremismus, da der Bericht zeige, dass auch aus dieser Richtung weiterhin Gefährdungen bestehen. „Die Vorfälle im Dannenröder Forst, wo aus dem gesamten Bundesgebiet Linksradikale angereist waren und bei denen sich auch Waldbesetzer radikalisierten, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Im Ergebnis wurden Polizeikräfte und somit auch der Rechtsstaat angriffen“, macht Müller klar. „Die strafrechtlichen Verfahren rund um den Dannenröder Forst müssen mit Nachdruck verfolgt werden. Dies gilt auch für die Kostenbescheide, die in großer Zahl noch nicht beglichen sind.“

Angesichts der steigenden Fallzahlen sollte sich nach Auffassung der Freien Demokraten auch der Hessische Landtag im Rahmen einer Enquete-Kommission mit der Frage beschäftigen, wie der zunehmende Extremismus bekämpft und die Demokratie gestärkt und gefestigt werden kann. Diese Notwendigkeit werde durch die zahlreichen Querdenker-Demos auch in Hessen unterstrichen.

Müller erinnert auch an die aktuellen rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der hessischen Polizei. „Staatsdiener und insbesondere Polizistinnen und Polizisten, die das Gewaltmonopol ausüben, müssen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ihre Integrität muss immer gewährleistet sein. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die aktuellen Vorfälle lückenlos aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, damit das wertvolle Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei wieder gestärkt werden kann.“