MÜLLER: Und wieder hat der Innenminister schlecht kommuniziert

• Warum hat Beuth im SEK-Skandal nicht sofort gehandelt?
• Freie Demokraten erwarten Aufklärung im Innenausschuss

WIESBADEN – „Ein weiteres Mal zeigt sich, dass Herangehensweise und Kommunikation von Innenminister Peter Beuth im Skandal um rechtsextreme Chatgruppen beim Frankfurter SEK schlecht waren“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf ein heute auf hessenschau.de erschienenes Interview mit SEK-Beamten. Sie beschreiben unter anderem, dass es widersprüchlich sei, dass Beuth sie noch mehrere Wochen in Einsätze geschickt habe, wenn er von den Vorwürfen gegen die Beamten überzeugt gewesen sei. „Wenn der Innenminister überzeugt war, dass die Vorwürfe gegen die Beamten so schwerwiegend waren, dass sie nicht mehr im SEK eingesetzt werden konnten, dann hätte er gleich handeln müssen. Es ist nachvollziehbar, wenn die Beamten nicht verstehen können, warum sie erst noch einen besonders anspruchsvollen Einsatz durchführen mussten, damit sie dann kurze Zeit später vom Dienst suspendiert wurden“, sagt Müller. „Damit entsteht zunehmend der Eindruck, dass der Innenminister versucht hat, mit der Auflösung des SEK auf dem Rücken der Beamten den starken Mann zu spielen.“ 

Müller erwartet Aufklärung seitens des Ministers und kündigt eine Initiative der Freien Demokraten für die nächste Sitzung des Innenausschusses an. „Dann muss Beuth zu den Vorwürfen Stellung nehmen und auch darlegen, wie die Sicherheit in Hessen gewährleistet ist.“ Letzteres hatten die SEK-Beamten im Interview infrage gestellt.