Meldungen

WIESBADEN –  „Die digitale Kontaktnachverfolgung ist ein wesentlicher Baustein für eine Öffnungsstrategie und den Weg aus der Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, dass eine technisch ausgereifte Lösung zur Verfügung steht“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für die morgige Sitzung des Bundesrats eine Positionierung Hessens gegen das Infektionsschutzgesetz und die sogenannte Corona-Notbremse des Bundes gefordert. „Ministerpräsident Volker Bouffier hat […]

WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat am heutigen Dienstag den Entwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes eingebracht, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag beraten werden soll. Die Freien […]

WIESBADEN – „Dass die Testpflicht für Schulen kommt, ist gut. Besser wäre es aber, sie hätte auch Einfluss auf die Gestaltung des Unterrichtsbetriebs“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Bei den Menschen verfestigt sich der Eindruck, dass Bundes- und Landesregierung wesentlich mehr Energie in die Planungen des Lockdowns als in eine funktionierende Impfkampagne investieren. Dabei sind Impfungen gegen das Corona-Virus der sicherste […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Sitzung des Corona-Kabinetts und den Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier vor Ausgangssperren als Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt: „Ausgangssperren […]

WIESBADEN – „Alle Studierenden haben das Recht auf ein Prüfungsangebot, das infektiologisch sicher ist“, erklärt Dr. Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Vorlesungsbeginns an hessischen Hochschulen am […]

WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, kritisiert die Pläne des Bundes zur Entmachtung der Länder beim Infektionsschutz scharf: „Bei allen Aufgaben für die der Bund zuständig ist oder war, […]

WIESBADEN  –  „Die Auswahl der Landesregierung für die Modellkommunen lässt uns sprachlos zurück. Wie kann es sein, dass man bei rund 100 Bewerbungen mit Dieburg eine Stadt auswählt, die sich gar nicht beworben hatte und […]

WIESBADEN – „Offensichtlich verfolgt Innenminister Beuth immer noch das Ziel, aus der Fachbehörde Hessisches Landeskriminalamt eine politische Behörde zu machen. Anders lässt sich nicht erklären, dass es noch keine Nachfolgeregelung für die ausgeschiedene Präsidentin Sabine Thurau […]

WIESBADEN – „Auch die Kultur muss zur Erprobung coronakonformer Öffnungsstrategien ins Scheinwerferlicht gerückt werden“, fordert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass das […]

WIESBADEN – „Schon in der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke wurde heute deutlich, dass der mittlerweile wegen Mordes verurteilte Stephan E. kein Mitläufer, sondern über Jahre fester Bestandteil der rechten Szene in Nordhessen war“, […]

WIESBADEN – „Das Hin und Her um die Nutzung des Astra-Zeneca-Impfstoffes kann das eigentliche Problem der Impfungen gegen das Corona-Virus in Hessen nicht überdecken: Die Impfkampagne ist mangelhaft organisiert und kommt deshalb nur schleppend voran“, kritisiert […]

WIESBADEN – „Das ist mutlos“ – so kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Auswahl der sogenannten Modellkommunen durch die Landesregierung. „Dass lediglich Dieburg, Alsfeld und Baunatal ausgewählt wurden, um Öffnungsschritte […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung bekräftigt, grundsätzlich allen hessischen Kommunen die Möglichkeit zu geben, in der Corona-Krise das Rostocker oder Tübinger Modell umzusetzen. „Die beiden Städte […]