Meldungen

WIESBADEN – „Dieses Gesetz war lange überfällig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung, das die Einführung eines […]

WIESBADEN – „Wir haben die große Aufgabe, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zu beleuchten und zu sehen, wie diese bestmöglich aufgestellt werden können, welche Abläufe und Strukturen verändert werden müssen, aber auch ob […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Begleitung der Corona-Pandemie durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten als großzügig bezeichnet. „Der Datenschutz ist mitnichten ein Blockierer bei […]

WIESBADEN – „Zwei Dinge dürfen jetzt nicht passieren: Dass Qualität und Quantität der in den Zentren angebotenen Corona-Schnelltests leiden, und dass den Gesundheitsämtern Aufgaben zugeschoben werden, ohne sie entsprechend personell und technisch auszustatten“, fordert Yanki […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages dazu aufgefordert, an die Bedürfnisse der Mädchen und Jungen in den Kindertagesstätten zu […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat etwas Entscheidendes vergessen: nämlich die deutlich sinkenden Corona-Infektionszahlen zu berücksichtigen“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die am Mittwochabend verkündete Verlängerung der Corona-Verordnungen […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks aufgefordert, die Kosten für die hessischen Impfzentren transparent darzulegen […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Innenstädte sind das Gesicht einer Stadt und das Herz des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Deshalb müssen die Innenstädte vor Verödung und die örtliche Geschäftswelt vor […]

WIESBADEN – „Vögel folgen keinen Planungskonzepten der Landesregierung oder Karten des Regionalplanes. Sie werden weiterhin ihren natürlichen Instinkten folgen und dort brüten und ihre Lebensräume suchen, wie es die Natur will“ – mit diesen Worten […]

WIESBADEN – Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Es sind erfreuliche Zahlen für Hessen. Trotz der Corona-Pandemie steigen die Steuereinnahmen des Landes […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Grünen in der Landesregierung anlässlich der heutigen Klimaschutz-Debatte im Plenum mit einem Scheinriesen verglichen. „Die Klimabilanz ausgerechnet der Umweltministerin […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für Hessen neue Wege in der Gigabit-Förderung gefordert und dazu aufgerufen, Hessen zum Gigabit-Vorreiter zu machen. „Es wird Zeit, dass […]

WIESBADEN – Den Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Luftverkehrsdrehkreuz erhalten und stärken – das ist das Ziel der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Der Idee der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Kurzstrecken- und Billigflüge perspektivisch abschaffen zu […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die LEO-Immobilienstrategie des Landes gemahnt, den vorliegenden Evaluierungsbericht der Landesregierung und die Bewertungen des Landesrechnungshofs […]

WIESBADEN – „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts in Nahost, die […]