Meldungen

Der Hessische Landtag wird in dieser Woche ein Gesetz über die Behandlung von Petitionen beschließen, das die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet haben. Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Fraktionen stellten […]

WIESBADEN –  Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag blicken mit großer Sorge auf die aktuelle Eskalation in Nahost und die für morgen angemeldete Nakba-Demonstration in Frankfurt: „Bereits die Ankündigung der Demonstration macht deutlich, dass es […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des bevorstehenden Internationalen Museumstages am Sonntag die Bedeutung eines möglichst freien Zugangs zur Kunst betont und gefordert, digitalisierte […]

WIESBADEN – „Hessen muss sein Schneckentempo beim Gigabit-Ausbau endlich beenden“, fordert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Spätestens die Corona-Pandemie hat die Bedeutung unserer digitalen Infrastrukturen gezeigt – sie […]

WIESBADEN – „Die LEO-Immobilienstrategie der Landesregierung der Jahre 2004-2006 kommt die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teilweise teuer zu stehen“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen den Bürgerinnen und Bürgern schon drei Wochen nach der Erstimpfung gegen das Corona-Virus ihre Rechte wiedergeben. Eine entsprechende Forderung hat Fraktionsvorsitzender René ROCK heute mit Blick […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern unter dem Motto „Hessen-Holiday 2021“ dazu auf, mehr Urlaub in Hessen möglich zu machen und die Tourismuswirtschaft zu unterstützen. „Die hessischen Landkreise werden jetzt vermutlich nach […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die heutige Pressemitteilung der Landesregierung gezeigt, die die kommunalen Modellprojekte in Baunatal und Alsfeld zur […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung den hessischen Erzieherinnen und Erziehern für ihre Arbeit gedankt und die Landesregierung aufgefordert, Familien kindgerechte und einfach […]

WIESBADEN – „Er war ein Mann der Mitte, ein Liberaler und Marktwirtschaftler durch und durch und wird von älteren Parteikollegen als überzeugendes Vorbild beschrieben“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit der Festnahme eines Tatverdächtigen in der Affäre um Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 die Klärung weiterhin […]

WIESBADEN – „Die heutige Anhörung im Hessischen Landtag hat gezeigt, dass eine Wahlrechtsreform weiterhin dringend erforderlich ist und wir Freie Demokraten dafür einen verfassungskonformen und zielführenden Gesetzentwurf vorgelegt haben“, sagt der Vizepräsident des Hessischen Landtags, […]

WIESBADEN – „Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir verspricht Tempo, vergisst aber dabei, Gas zu geben. Die Folge ist, dass aufgrund der Corona-Krise Not leidenden Betrieben dringend erforderliche finanzielle Unterstützung fehlt“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – Wie konnten Waffen aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt einfach verschwinden? Dieser Frage gehen die Freien Demokraten im Hessischen Landtag mit einer heute eingereichten Kleinen Anfrage (Drs. 20/5670) auf den Grund. „Schon im […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf das Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung am 9. Mai und vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzen ein klares Signal für die hessische […]