DR. NAAS: Möglichkeiten zur unabhängigen Schadensaufklärung mit Brücke in sich zusammengefallen

06.11.2021

WIESBADEN – „Es ist zu hoffen, dass mit dem riesigen Knall auch die beispiellose Pannenserie ihr vorläufiges Ende gefunden hat“, sagt Dr. Stefan Naas anlässlich der erfolgreichen Sprengung der Salzbachtalbrücke am heutigen Samstag in Wiesbaden. Jetzt gehe es darum, das andauernde Verkehrschaos so gut wie möglich aufzulösen, den Wiesbadener Bahnhof schnellstmöglich wieder an das Schienennetz anzuschließen und Umleitungen für den Straßenverkehr einzurichten, damit der Verkehr im Rhein-Main-Gebiet endlich wieder besser fließen kann. „Pendler haben lange genug Geduld geübt und Umwege in Kauf genommen, weil Politik und Behörden versagt haben. Insbesondere für die regionale Wirtschaft ist der Brücken-Gau ein Super-Gau.“ Naas ärgert sich vor allem über das mangelnde Verantwortungsbewusstsein beim zuständigen Ministerium und den Behörden. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird sie zwischen den verschiedenen Ebenen hin und hergeschoben und die Öffentlichkeit weiter im Unklaren gelassen. Nach wie vor ist die Schadensursache und damit auch die Frage der Haftung nicht abschließend geklärt.“ Auf Bundes- und Landesebene hatten die Freien Demokraten versucht, die Herausgabe des vorliegenden Gutachtens zu den Schadensursachen der Salzbachtalbrücke zu erwirken. Während zunächst andauernde Beratungen zu den Ergebnissen als Grund für die Nicht-Veröffentlichung herangezogen wurden, sei nun davon die Rede, dass die Form der Veröffentlichung noch beraten werde. „Mir scheint, dass man versucht, die Bekanntgabe der genauen Hintergründe über die Sprengung hinaus zu verzögern.“ Für Naas spricht auch der vom Deutschen Journalistenverband kritisierte, eingeschränkte Zugang für Medien zur Berichterstattung bei der Sprengung dafür. „Die Möglichkeiten zur unabhängigen Schadensaufklärung sind heute mit der Brücke in sich zusammengefallen“, stellt Naas fest und bemängelt außerdem mangelnden Aufklärungswillen des hessischen Verkehrsministers. „Tarek Al-Wazir hatte umfängliche Aufklärung versprochen. Jetzt bleibt ihm und uns nichts anderes übrig, als den Ausführungen der Autobahn GmbH zu glauben. Im Interesse des Landes hätte er die Aufklärung und damit auch die zweifelsfreie Klärung der Haftungsfrage entschiedener vorantreiben müssen.“