Meldungen

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, erinnerungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur wachzuhalten. […]

WIESBADEN –  Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene daran erinnert, dass eine Verkleinerung des Landtags auch in Hessen noch auf der […]

WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Bezug auf die heute verkündete Entscheidung […]

WIESBADEN –„Um Corona zu bekämpfen, brauchen wir nicht nur eine möglichst hohe Impfquote, sondern auch geeignete Medikamente gegen Covid-19. Deshalb müssen Forschung und Entwicklung von Medikamenten grenzüberschreitend betrieben und entsprechend unterstützt werden“, fordert Yanki PÜRSÜN, […]

WIESBADEN – „Kostenbescheide sind keine Einladung oder Empfehlungsschreiben, sondern eine Aufforderung. Sie müssen beglichen werden“, macht Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, klar. Er nimmt Bezug auf einen Medienbericht […]

WIESBADEN – „Im Katastrophenfall muss jeder Hesse erreicht werden. Dies können Länder und Kommunen besser sicherstellen als der Bund, weshalb der Katastrophenschutz in ihren Händen bleiben muss“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung riskiert mit ihrer Bürokratie das Leben schwer erkrankter Corona-Patienten“, zeigt sich René ROCK fassungslos. Seit einem Jahr verfolgt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die Bemühungen der Biotest AG […]

WIESBADEN – „Mehr über das Virus und seine Verbreitung herauszufinden, ist grundlegend für die Bekämpfung der Pandemie – dies gilt insbesondere für unsere Schulen“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]

WIESBADEN – „Überall wird getanzt, nur nicht in Hessens Clubs“, ärgert sich Dr. Stefan Naas über die ab heute geltende Corona-Verordnung. Demnach ist das Tanzen in Clubs und Diskotheken noch immer nur im Freien erlaubt, […]

WIESBADEN – „Dieser erschütternde Justizskandal muss konsequent aufgeklärt werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Jahrestags der Verhaftung des […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Das Programm ist nach wie […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung agiert zu zögerlich“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verkündung der jüngsten Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts. Dass die Landesregierung weiterhin als Grundlage […]

WIESBADEN – „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung die Digitalisierung im Bildungsbereich nicht voranbringt“, befindet Dr. Matthias BÜGER, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. „Während sich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Blockchain-Technologie bedienen und […]

WIESBADEN – „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zurückzieht“, erklärt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung einer Hochschule […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Aufschluss darüber geben, welche weiteren Nachteile dem Land durch seine Derivategeschäfte entstanden sind“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In seinem Bericht […]