Meldungen

WIESBADEN – „Die CDU führt eine Phantomdebatte“, kritisiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag“, mit Blick auf die heutige Plenardebatte über die Lernmethode des „Schreibens nach Gehör“, offiziell hinterlegt […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau beantragt. René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, blickt anlässlich der heutigen […]

WIESBADEN – Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Wertschätzung und verlässliche Aussagen statt immer neuer Verbote und Auflagen für die hessische Landwirtschaft gefordert. „Deutsche und […]

WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann erklären, wozu dieses überhaupt gut ist. Die Datenautobahnen sind zumindest in etwa im selben Zustand wie einst die Autobahnen der DDR“, […]

WIESBADEN – „In der Krise muss die öffentliche Hand Wachstumsimpulse geben“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Das sei umso wichtiger, da Hessen gerade infolge der Corona-Pandemie […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen auf Kontinuität und ihr bewährtes Team: Bei der heutigen, turnusmäßig anstehenden Wahl zum Fraktionsvorstand wurde die komplette Fraktionsführung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. René ROCK ist […]

WIESBADEN – Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim Hessischen […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau. In Bezug auf den Antrag, über den der Landtag in der […]

WIESBADEN – „Für Lob ist es definitiv zu früh“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers mit dem Integritätsbeauftragten der Polizei. „Erst der […]

WIESBADEN – „Die Autobahnbrücken bleiben das Sorgenkind der hessischen Verkehrspolitik“, stellt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses fest, in der […]

WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy FAESER und René ROCK, sehen sich in ihrer Kritik am so genannten „Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise […]

WIESBADEN – „Während in Schleswig-Holstein schon getanzt wird, ist in Hessens Clubs noch Stillhalten angesagt“, kritisiert Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er fordert die Hessische Landesregierung auf, dem […]

WIESBADEN – „Wer aufs Fahrrad steigt, muss auch in die Pedale treten, wenn er vorankommen will. Oder anders gesagt: Es reicht nicht zu betonen, dass finanzielle Mittel in Rekordhöhe bereitstünden, wenn die Projekte nicht umgesetzt […]

WIESBADEN – „Es ist schockierend, dass die schwerwiegenden Straftaten von Stephan Ernst wie der Messerangriff in Wiesbaden oder der versuchte Sprengstoffanschlag beim Staatsschutz in Nordhessen dem zuständigen Sachbearbeiter nicht bekannt waren. Staats- und Verfassungsschutz haben es zu jeder […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute vorgestellten Pläne zur Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke grundsätzlich begrüßt. „Das Wichtigste ist, dass es einen schnellen und […]