MÜLLER: Meinungsfreiheit achten, Extremismus ächten

• Versammlungsfreiheit gilt auch für Corona-Skeptiker
• Unterwandern der Proteste muss verhindert werden

„Versammlungs- und Meinungsfreiheit achten, Extremismus ächten“ – das ist nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER, die Maxime, die auch für die sogenannten Corona-Spaziergänge gelten muss. Im Spannungsfeld zwischen friedlichen Demonstranten auf der einen und Extremisten auf der anderen Seite gelte es, einen differenzierten Blickwinkel einzunehmen, erklärt Müller anlässlich der heutigen Plenardebatte über jene Corona-Spaziergänge.

„Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie und fordern von uns, auch für uns unliebsame Meinungen zu achten. In einem Rechtsstaat darf auch das, was nicht unsere Ansicht ist und oftmals nur schwer auszuhalten ist, gesagt werden. Das Recht, sich friedlich zu versammeln und seine Meinung zu äußern, darf auch von Corona-Leugnern, von Impfskeptikern und auch von Extremisten in Anspruch genommen werden. Es ist in einem Rechtsstaat elementar, dass Kritik an Entscheidungen und am politischen Vorgehen geübt werden darf“, verdeutlicht Müller. Die Radikalisierung bei den sogenannten Corona-Spaziergängen beobachtet Müller gleichwohl mit großer Sorge: „Extremismus, egal in welcher Form, ist immer bedrohlich für eine Demokratie. Deshalb gilt es, das Unterwandern der Protestmärsche durch Extreme zu verhindern“, sagt Müller und ruft Demonstrierende dazu auf, genau hinzusehen, mit wem sie sich gemein machen, wenn sie auf die Straße gehen.