STIRBÖCK: Potenzial offener Daten jetzt nutzen

31.01.2022
  • Behörden des Landes und großer Kommunen sollen Daten bereitstellen
  • Freie Demokraten bessern Open-Data–Gesetz nach
  • Dritte Lesung in dieser Woche im Landtag

„Offene Daten bieten ein riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Die Freien Demokraten haben daher ein Open-Data-Gesetz in den Landtag eingebracht, das in dieser Woche abschließend im Plenum beraten wird. Zur dritten Lesung haben die Freien Demokraten ihren Gesetzentwurf nachgebessert und einen Änderungsantrag gestellt. „Außer den Landesbehörden werden jetzt auch die Landkreise und Großstädte verpflichtet, Daten bereitzustellen“, erklärt Stirböck. Die Freien Demokraten greifen damit Verbesserungsvorschläge aus der Experten-Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf auf, in der sie starken Rückenwind für ihr Vorhaben bekommen haben. „Die großen Kommunen können dabei die Funktion eines Testlabors für alle Städte und Gemeinden übernehmen. Kleinere Kommunen können sich aber schon gleich zu Beginn freiwillig einbringen und ebenfalls Daten bereitstellen, wenn ihre personellen und technischen Kapazitäten das zulassen.“

Dass Landesbehörden freiwillig Daten zur Verfügung stellen könnten, reiche nicht aus: „Bei Open Data zählt die Verlässlichkeit. Kein kluger Kopf wird eine nützliche App programmieren, wenn er nicht weiß, ob die nötigen Daten dauerhaft zur Verfügung stehen. Der Reiz an Open Data ist, dass nicht die Behörde entscheidet, welcher Nutzen es wert ist, dass Daten veröffentlicht werden, sondern dass Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diesen Nutzen ergründen“, erklärt der digitalpolitische Sprecher und ergänzt: „Daten sind das Gold der Zukunft. Diesen Wert müssen wir ausschöpfen.“