STIRBÖCK: Hessen ist bei Open Data Nachzügler

01.02.2022
  • Geodatenfreigabe der Landesregierung ist überfälliger Schritt
  • Open-Data-Gesetz der Freien Demokraten ist Thema im Landtag

„Rechtzeitig zur Plenardebatte über das von den Freien Demokraten vorgelegte Open-Data-Gesetz macht die Landesregierung einen überfälligen Schritt und gibt Geodaten frei. Gut, dass sich jetzt endlich etwas tut“ – so kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Ankündigung der Landesregierung, amtliche Geodaten jetzt freizugeben. Dass die Landesregierung bei der Umsetzung eines im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzes just jetzt von einem „Meilenstein“ spricht, hält Stirböck allerdings für falsch: „Hessen ist in Sachen Open Data keinesfalls Vorreiter, sondern Nachzügler. Der Ansatz von Open Data ist nicht, Daten nur in von der Landesregierung ausgesuchten Bereichen zur Verfügung zu stellen, sondern Daten prinzipiell bereitzustellen.“  Open Data bedeute, dass die Daten gebührenfrei, unter einer offenen Lizenz zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Weiterverarbeitung jederzeit über das Internet abrufbar sind. Auch bei den Geodaten sei Hessen keineswegs führend. So stellten andere Bundesländer schon länger umfassend Daten zur Verfügung und seien bedeutend weiter. 

Der Landtag diskutiert am morgigen Mittwoch in dritter Lesung über das Open-Data-Gesetz. „Mit dem Gesetz wollen wir außer den Landesbehörden auch Landkreise und Großstädte verpflichten sowie kleinere Kommunen motivieren, Daten kostenfrei zur Verfügung zu stellen“, erinnert Stirböck. „Offene Daten haben einen Nutzen für Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder für das Programmieren von Stadtführer-Apps.“