MÜLLER zur Beobachtung des AfD-Flügels
Beachtung des AfD-Flügels ist wichtig Demokratie muss geschützt werden WIESBADEN – „Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz ist zu begrüßen und wichtig, um die Demokratie zu schützen. Diese Entscheidung bestätigt, dass die politischen Diskussionen um rechtsextreme […]
MÜLLER zu Polizeiumfrage
WIESBADEN – „Die komplette Nichtbeteiligung der Bereitschaftspolizei an der Polizeiumfrage führt dazu, dass die Aussagekraft der Studie endgültig nicht mehr gegeben ist. Diese Panne des Innenministers ist besonders bedauerlich, weil dadurch das Engagement der übrigen […]
ROCK: Terror-Attentat von Hanau darf nicht vergessen werden
—Sperrfrist 18.00 Uhr— WIESBADEN – „Wir halten heute inne und denken an die Menschen, die beim Attentat von Hanau ihr Leben verloren haben“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
ROCK und Dr. RUPPERT zum Rechtsextremismus
Kampf gegen Rechtsextremismus muss intensiviert werden Jeder Einzelne ist gefordert WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien […]
MÜLLER zur Regierungserklärung
Landesregierung darf sich nicht ausruhen Durch mehr Attraktivität zusätzliche Polizisten gewinnen Assistenten könnten Beamte bei Bürokratie entlasten WIESBADEN – „Die Landesregierung darf sich nicht auf den Zahlen der Kriminalitätsstatistik ausruhen“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der […]
